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The press coverage below is divided into critical, neutral and positive coverage. It shows broad objections from civil society: Israeli human rights organizations, Jews in Germany, legal experts, academics and the cultural world have spoken out with numerous arguments against the resolutions of the parliamentary groups of the SPD, CDU/CSU, the Greens and FDP.
Critical Coverage
03.01.2025
Carola Lentz: Wir schließen uns kulturell zu sehr ein
„Ich sehe, dass Ängste vor Fehlern und vorweggenommene Selbstkontrolle zunehmen. Das gilt zum Beispiel für die jüngsten Antisemitismus-Resolutionen, die unsere internationale Zusammenarbeit herausfordern. Eine sehr enge Auslegung von Antisemitismus könnte dazu führen, dass deutsche Organisationen ihren Kulturpartnern im Nahen Osten, in Nordafrika, aber auch in Südafrika oder in Japan nur noch mit Misstrauen begegnen und Kooperationen aufkündigen müssten. Stattdessen sollten wir aber unterschiedliche Perspektiven zur Kenntnis nehmen und Kontroversen aushalten.“
↗ https://www.zeit.de/2025/01/carola-lentz-ex-praesidentin-goethe-institut-kultur
24.12.2024
Antisemitismus-Studie: Israel und die Grenze des Sagbaren
„Dafür, dass es sich bei Israelkritik um getarnte Judenfeindschaft handelt, sind aber handfeste Belege zu bringen. Und genau dies wird in der hiesigen Debatte oftmals versäumt – unter anderem auch in der Resolution des Deutschen Bundestags zum „Schutz jüdischen Lebens“. Dort wird nicht zwischen Israelkritik und Antisemitismus differenziert und von den Antisemitismusskandalen auf der documenta 15 und der Berlinale gesprochen. Bei den kritisierten Kunstwerken auf der documenta ging es meist, und bei den Reden auf der Berlinale im Kontext der Preisverleihung an „No other land“ und das israelisch-palästinensische Regisseursduo ausschließlich um Israelkritik.“
22.12.2024
Islam-Bilanz der Ampel: Die Rückschrittskoalition
„Einen Tag nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November 2024 das vorzeitige Aus der Ampel-Regierung verkündete, erklärten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU/CSU und AfD noch ein letztes Mal deutsche Muslime zum Problem. Mit der am 7. November verabschiedeten Bundestag-Resolution „Nie wieder ist jetzt“ sollte eigentlich jüdisches Leben geschützt werden. Tatsächlich tat die Ampel aber auch diesmal nur, was sie in den letzten drei Jahren perfektioniert hatte: eine autoritäre und ausgrenzende Politik auf Kosten der Schwächsten.“
↗ https://www.schantall-und-scharia.de/ampelbilanz
05.12.2024
AUE in solidarity with artists facing censorship in Germany
“Following the approval of the ‘Never Again is Now’ resolution by the German parliament on 6 November, Artists’ Union England (AUE) reaffirms our solidarity with artists, artworkers, and all those expressing solidarity with Palestine, who are being subjected to an increasingly repressive and punitive environment in Germany. Under the guise of fighting antisemitism, the resolution seeks to deny public cultural and scientific funding to organisations and individuals who are critical of Israel or support the Boycott Divestment Sanctions (BDS) movement. It has drawn heavy criticism, including from many Jewish artists and academics who would be prevented from accessing public funding by the resolution.”
↗ https://www.artistsunionengland.org.uk/aue-in-solidarity-with-artists-facing-censorship-in-germany/
04.12.2024
Finstre Wolken überall – Auf die Kulturförderung kommen düstere Zeiten zu, glaubt die neue Präsidentin des Goethe-Instituts.
„Die nun verabschiedete Antisemitismusresolution stelle in der praktischen Arbeit jedoch eine enorme Herausforderung bei der Fördermittelvergabe dar. Denn die Israelkritik, die im Ausland sehr oft zu hören ist, müsse auch in Deutschland zugelassen und ausgehalten werden, wenn man sich von der Welt nicht isolieren wolle, erklärt Joost.“
29.11.2024
Künstlerin Nan Goldin nach Wirbel um Museum-Rede: „Ich fühlte mich vom Museum verleugnet“
„Erinnerungskultur wird in Deutschland benutzt. Die ‚International Holocaust Remembrance Alliance‘ gibt Richtlinien heraus, die Kritik an der israelischen Regierung verhindert. Erst vor zwei Wochen hat Deutschland diese Richtlinien in einer Resolution noch einmal bekräftigt. Über 180 Künstler:innen und Kulturschaffende wurden gecancelt. Das Klima der Repression gilt auch für Vergleiche mit dem Holocaust – als ob es Völkermorde nicht auch anderswo gegeben hätte.“
27.11.2024
A brazen act of state repression
“German lawmakers are considering a new draft resolution that claims to combat antisemitism in educational institutions. Instead, it presents a one-dimensional view of Jewish life and erases crucial space for debate on Israeli politics and Germany's role in Gaza.”
↗ https://qantara.de/en/article/german-resolution-antisemitism-education-brazen-act-state-repression
24.11.2024
Nan-Goldin-Retrospektive – Erst brüllen, dann diskutieren
„Diese engere Auslegung des Antisemitismus-Begriffs ruft seit Jahren heftige Kritik im Kulturbetrieb hervor. Zahlreiche Künstlerinnen, Kuratoren und Intendantinnen fühlen sich dadurch in ihrer grundgesetzlich gesicherten Kunstfreiheit eingeschränkt, denn sie vermuten, dass mit dieser Definition kaum mehr legitime Kritik an der Politik Israels möglich sei. Sie befürchten den Entzug staatlicher Gelder auf Grundlage einer pauschalisierenden Antisemitismus-Definition und den Ausschluss zahlreicher israelkritischer Künstlerinnen, gerade aus dem arabischen und muslimischen Raum, aber auch aus den USA, Frankreich und Großbritannien.“
21.11.2024
Antisemitismusresolution gefährdet die Wissenschaftsfreiheit – Im Gespräch mit Ilyas Saliba
„Die Resolution für den Hochschulbereich sehen viele Wissenschaftler:innen ähnlich kritisch wie die bereits verabschiedete Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens. Die Hochschulresolution blendet die Diskriminierung anderer Gruppen aufgrund von Rassismus, Klassismus, Sexismus oder Ableismus an Hochschulen komplett aus. […] Letztlich wird durch die Hochschulresolution auch die Praxis einer politisch verordneten „Gesinnungsprüfung“ von Fördergeldempfängern normalisiert, wie sie in der Wissenschaft vor einigen Monaten im Kontext der Fördergeldaffäre der Ministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger noch von allen Fraktionen mit Ausnahme der FDP heftig kritisiert wurde.“
Neue Resolution für die Hochschulen?: Rektoren kritisieren Vorgaben zum Umgang mit Antisemitismus
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) begrüßt zwar alle Ziele der neuen Resolution, rät in einer Mitteilung von dem Beschluss der Vorlage aber ab: Dieser sei „sachlich nicht geboten und vor dem Hintergrund von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit nicht nützlich“. Ihr Kritikpunkt ist die „staatliche Intervention“ in den wissenschaftlichen Diskurs zu Antisemitismus: „Exekutive und Judikative“ dürfe diesen nicht durch politische Entscheidungen gefährden oder unterbinden. Den Aufklärungsauftrag zum Thema nähmen die Hochschulen bereits „verantwortungsbewusst war“.
20.11.2024
Chronik eines angekündigten Eklats
„Darf man Nan Goldins Kunst überhaupt noch zeigen in Deutschland? Wo doch der Bundestag gerade eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen hat, die sich auch gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS richtet? Man darf, entschied Klaus Biesenbach, der Direktor der Neuen Nationalgalerie. Man darf, entschied auch Dirk Luckow, der Direktor der Hamburger Deichtorhallen, wo zahlreiche Werke Goldins vom 12. Dezember an als Teil einer großen Gruppenausstellung gezeigt werden.“
↗ https://www.zeit.de/2024/49/nan-goldin-kuenstlerin-ausstellung-berlin-debatte-israel-nerven
Die Antisemitismus-Resolution des deutschen Bundestags: Manipulativ, rassistisch, repressiv – ein Schaden für den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus.
„Unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Antisemitismus“, der sich vor allem durch die Rechtsentwicklung ausbreitet, fordert die Resolution die verpflichtende Anwendung der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Statt Antisemitismus als Bestandteil von Rassismus und faschistischer Ideologie konsequent zu bekämpfen, verfolgt die Bundestagsresolution ein anderes Ziel. Sie diffamiert und kriminalisiert all jene, die den Völkermord in Gaza, die Angriffskriege auf den Libanon oder die Besatzungs- und Apartheidpolitik Israels kritisieren oder Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen.“
19.11.2024
Antisemitismus-Resolution: Eine verpasste Chance - von Pajam Masoumi
„In einem intransparenten Vorgang stimmten sich die Fraktionsspitzen aus SPD, FDP, CDU und Grünen darüber ab, wie sich jüdisches Leben in Deutschland am besten schützen lasse. Etwas über ein Jahr später, nach vielen Diskussionen, ist das Ergebnis, wie so oft: Ausländer raus, und schuld sind die Linken.“
↗ https://www.akweb.de/politik/antisemitimus-resolution-eine-verpasste-chance
The Denial of Genocide Is on the March Everywhere – by James Bridle
“This week, I discovered the implications of this resolution. In May, I was contacted by the Schelling Architecture Foundation, based in Karlsruhe, Germany, who told me that they had decided to award me their 2024 prize for Architecture Theory. On Sunday, just days before the awards ceremony (and days after announcing the award publicly), they emailed me to say they were rescinding the prize.”
Zur aktuellen Antisemitismusdebatte im Bundestag – Hochschulrektorenkonferenz
„Der Bundestag hat am 7. November 2024 die Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Angesichts einer möglichen weiteren Bundestagsresolution „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ weist die HRK darauf hin, dass ein solcher Beschluss sachlich nicht geboten und vor dem Hintergrund von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit nicht nützlich ist.“
↗ https://www.hrk.de/positionen/beschluss/detail/zur-aktuellen-antisemitismusdebatte-im-bundestag/
18.11.2024
Bundestagsresolution gegen Antisemitismus an Hochschulen: Ungeeignet für die Bildung, gefährlich für die Forschung
„Am 7. November hat der Deutsche Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen, die heftige Kritik erfahren hat. Deren Stoßrichtung zielte vor allem auf den Kunst- und Kulturbereich, der der Verbreitung von Antisemitismus verdächtigt wird. Weniger bekannt ist, dass das Parlament eine weitere Resolution vorbereitet hat, diesmal für Schulen und Universitäten. Die Folgen dort wären mindestens so gravierend.“
Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland: Streit um die Antisemitismus-Resolution
Es soll ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus sein: Der Bundestag hat am 7. November eine Resolution verabschiedet mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken". Über das Ziel herrscht weitgehend Einigkeit, aber über den Inhalt der Resolution wird vehement gestritten. Gerade aus der Kulturszene gibt es viel Kritik: Es wird befürchtet, dass diese Maßnahme die Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einschränken könnte. "NDR Kultur – Das Journal" spricht mit Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard und Carsten Brosda.
Resolution des Bundestags zum Antisemitismus: Ein Instrument der Zensur
„Im Fokus der Bundestags-Resolution steht nicht der innerdeutsche Antisemitismusvorwurf, sondern der sog. „importierte Antisemitismus der Migranten“. Das ist auch der Grund, warum die völkisch gesonnenen Politiker der AfD geschlossen hinter der Resolution stehen, und auf diese Weise ihr Feindbild der Migranten mit der Loyalität gegenüber dem Staat Israel stützen können.“
German architecture award rescinded over British artist’s Israel boycott vow
„The resolution, entitled Never Again is Now: Protecting, Preserving and Strengthening Jewish Life in Germany, was first proposed after the Hamas terror attack on 7 October 2023. International NGOs including Amnesty International and Israeli Jewish groups campaigning for a two-state solution have criticised its text for eliding antisemitism and criticism of Israel’s human rights record, predicting it would have a chilling effect on freedom of expression.“
Handsomely Funded to Ignore Genocide
„The resolution passed by the Bundestag weds support for the liquidation of Gaza to the policing of minorities and national borders at home. “Antisemitism based on immigration from the countries of North Africa and the Near and Middle-East” is identified as a primary source of concern. “Never Again is Now” thus welds the fight against “antisemitism” to “criminal, residence, asylum and nationality law.” Naturally, it was welcomed by the far-right Alternative für Deutschland (AfD), which views it as an important stride toward the realization of its primordial fantasies of deportation for Muslim and immigrant populations (“remigration”).“
↗ https://jacobin.com/2024/11/germany-stiftungen-genocide-gaza-censorship/
16.11.2024
Interview Nadija Samour: “I believe that there is going to be a wave of deportations coming soon”
„If it was binding, if it was a law, we would go against it. The law would be squashed. The Constitutional Court would say it’s unlawful, it’s unconstitutional, and that’s that. But since this resolution is just an expression of an opinion of the Bundestag, it’s not tangible. And yet it’s used by ministries and the official funds for the arts, for academics, and for all projects that are dependent on public support and public funding. They will go through scrutiny, including scrutiny by the secret service to determine whether this project or this person or this institution deserves funding. They might reject your project, and you cannot even go against it because no one has a legal claim to public funding. You will basically be at their mercy, and have to hope that they don’t find you or your project antisemitic.”
↗ https://www.theleftberlin.com/nadija-samour-antisemitism-resolution-germany-deportations/
15.11.2024
Another Brick in the Wall – Der Resolutionsentwurf zu Antisemitismus in Schulen
„Der Knackpunkt ist hier die Frage, inwieweit die Forderung nach „qualitativ hochwertigem Unterricht zu allen Weltreligionen ebenso wie zum Nahost-Konflikt einschließlich der Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Staates Israel“ im deutschen politischen Klima – Stichwort Staatsräson – und angesichts eben dieses Framings tatsächlich eine unvoreingenommene und differenzierte Beschäftigung mit israelischer Politik (etwa inklusive völkerrechtlich fundierter Einordnungen israelischer Siedlungsprojekte und möglicher Kriegsverbrechen bis hin zum laut IGH plausiblen Völkermord in Gaza) beinhalten soll.“
↗ https://verfassungsblog.de/resolution-antisemitismus-schulen/
13.11.2024
Resolution auf Kosten der Grundrechte
„Obwohl die Resolution rechtlich unverbindlich ist, können von ihr mittelbar-faktische Grundrechtseingriffe in die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ausgehen. Das zeigen Verwaltungsentscheidungen aus vergleichbaren Kontexten. Zu Recht forderten daher zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur:innen in einem offenen Brief eine alternative Resolution. Diese hätte berücksichtigt, dass Antisemitismus nur wirksam im Rahmen eines Rechtsstaates begegnet werden kann, der Grundrechte schützt und Räume für Verhandlung und kollektive Meinungsbildung öffnet.“
↗ https://verfassungsblog.de/antisemitismus-resolution-grundrechte/
Resolution auf Kosten der Grundrechte
„Obwohl die Resolution rechtlich unverbindlich ist, können von ihr mittelbar-faktische Grundrechtseingriffe in die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ausgehen. Das zeigen Verwaltungsentscheidungen aus vergleichbaren Kontexten. Zu Recht forderten daher zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur:innen in einem offenen Brief eine alternative Resolution.“
↗ https://verfassungsblog.de/antisemitismus-resolution-grundrechte/
Hilft das gegen Antisemitismus?
„Ich befürchte jedoch, dass wir mit der Resolution in der verabschiedeten Fassung dem Kampf gegen Judenfeindlichkeit mehr schaden als nützen. Die Resolution enthält Formulierungen mit Verhetzungspotenzial, gerade die implizite Unterstellung, dass Antisemitismus vor allem ein migrantisches Problem sei, finde ich problematisch. Das hat nichts mit dem Schutz jüdischen Lebens zu tun. Zudem konzentriert sich die Resolution einseitig auf eine problematische Beschränkung und Sanktionierung von politischen Meinungsäußerungen. Dabei muss auch scharfe Kritik am Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon möglich sein, ohne sich dem Vorwurf von Antisemitismus auszusetzen. Der Text hätte überarbeitet werden müssen.“
Bundestag fordert Schulterschluss von Hochschulen und Polizei gegen Israelkritik
„Der Druck gerade auf migrantische und palästinasolidarische Studierende und Schüler:innen wird sich mit dem Antrag noch erhöhen. Doch auch antizionistische jüdische Menschen sind betroffen. Der Verein „Jüdische Stimme“ und die Kampagne „Hands Off Students Rights“ kommentieren in einem Post, dass der Vorstoß „nichts mit jüdischem Leben oder Sicherheit“ zu tun habe. Stattdessen gehe es um die „Verfolgung von pro-palästinensischen Studierenden“ und die „nationale Identität Deutschlands“. Tatsächlich findet der aktuelle Resolutionshagel inmitten einer Regierungskrise der Bundesregierung statt, die nun auch die Deutungshoheit über die mit deutschen Waffen durchgeführten genozidalen Bestrebungen Israels zu verlieren droht. Der Antrag manifestiert sich als ideologische Offensive für Israel, die zur Not auch mit Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.“
Fachantrag zu Antisemitismus an Hochschulen: Das sind die schwerwiegenden juristischen Bedenken
„Es ist schwer verständlich, dass der Bundestag offenbar schon wieder eine Resolution ohne ausreichende Debatte und Anhörungen verabschieden will“, heißt es in einem von elf Rechtswissenschaftlern
unterzeichneten Papier, das Table.Briefings vorliegt. Wie die Resolution werfe auch dieser Antrag „zahlreiche schwerwiegende verfassungsmäßige Bedenken auf, die eine umfassendere Information und Diskussion unter den Abgeordneten des Bundestags erfordern“.
12.11.2024
'Absurdist': Jewish Artists Warn Against Germany's New Antisemitism Resolution
„Jewish artists and academics in Germany have come out strongly against a new government resolution aimed at combating antisemitism, with some warning that it may lead to a surreal situation where Jewish and Israeli human rights groups are deemed antisemitic by the German state.”
↗ https://www.haaretz.com/jewish/2024-11-12/ty-article-magazine/.premium/jewish-artists-warn-against-germanys-new-absurdist-antisemitism-resolution/00000193-1ff2-d707-a9d3-7ffb787f0000
(↗ https://archive.ph/J5Wp5)
Mehr Israel an Schulen und Unis - Parteien planen weiteren Antrag gegen Antisemitismus
„Vergangene Woche hat der Bundestag eine umstrittene Antisemitismus-Resolution beschlossen, die auch Forderungen zu Bildungseinrichtungen enthält. Dennoch planen SPD, Grüne, FDP und die Unionsparteien einen weiteren Antrag, den die Plattform FragDenStaat veröffentlicht hat.”
11.11.2024
Stellungnahme Humboldt Forum – Resolution zum Schutz jüdischen Lebens
„International agierende Kulturinstitutionen dürfen nicht, um dem Anspruch der Resolution gerecht zu werden, quasi-polizeiliche Überprüfungsaufgaben ausüben. Da die IHRA-Definition auch Kritik am Handeln israelischer Regierungen als antisemitisch einstuft, muss geklärt werden, dass das nicht einem praktischen Verbot in der Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden aus weiten Teilen des Globalen Südens gleichkommt, zum Beispiel aus Ländern, die den Staat Israel völkerrechtlich nicht anerkannt haben.“
Jüdische Organisationen weltweit verurteilen die Bundestagsresolution zu Antisemitismus
„As Jewish organizations in 19 countries on 6 continents, representing a multitude of members from diverse Jewish backgrounds and traditions, we declare our outrage and condemnation towards the resolution passed in the German Bundestag on November 7th under the title “Never Again Is Now: Protecting, Preserving and Strengthening Jewish Life”. The content of the resolution makes a mockery of its own title.”
Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
„Der Resolutionsentwurf hat eine Ablehnung entzündet, die über die üblichen Protestnoten von linksgerichteten Organisationen hinausging. Seit der Entwurf durchgesteckt wurde, ist das Thema in Stellungnahmen und Artikeln aufgegriffen worden. Im Vergleich zu anderen Grundrechtseinschränkungen gab es geradezu eine Flut von Beiträgen und eine breite, kritische Aufarbeitung selbst großer Medien.“
↗ https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
09.11.2024
Politik-Podcast: Schutz jüdischer Menschen – warum der Bundestag irrt
„Sonst droht die gut gemeinte Repression gegenüber israelkritischen Positionen oder Demos, jüdische Menschen eher zu gefährden. (…) Es hilft keine massive Einschränkung von Grundrechten. Es hilft auch nicht, wenn wir ausgerechnet als Deutsche den Juden sagen, was man als guter Jude nun zu denken hat oder woran man nun forschen darf und ihnen das irgendwelche Bekenntnisse zur umstrittenen Antisemitismusdefinition abzufordern, bevor sie hier deutsche Steuergelder bekommen, da helfen leider auch keine verfassungswidrigen Resolutionen wie sie jetzt leider der Bundestag jetzt verabschiedet hat … tja.“
↗ https://lagedernation.org/podcast/ldn406-schutz-juedischer-menschen-warum-der-bundestag-irrt
Ändert sich was für Juden in den Universitäten?
Clement fürchtet, dass die Resolution dazu beiträgt, dass sich Menschen „in ihrem Recht auf freie Rede angegriffen“ fühlen. „Es betrifft unsere eigenen Leute mit jüdischem Hintergrund“, sagt Clement. „Das ist doch verrückt!“
08.11.2024
Diese Resolution gegen Antisemitismus ist Murks
Der Bundestag hat eine Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet. Dabei wurden gewichtige Einwände nicht berücksichtigt. Es bleibt die Frage: Darf der Kampf gegen Antisemitismus die Meinungsfreiheit in Kunst und Kultur einschränken?
Nach der Resolution ist vor dem Streit
Der Bundestag hat die umstrittene Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. In einer Woche des politischen Bruchs demonstrierten die Ex-Ampel sowie CDU und CSU weitgehend Einigkeit. Wie geht es nun weiter?
Ausweichen als Prinzip
Die nun verabschiedete Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Akt des guten Willens. Doch die Definition von Antisemitismus bleibt vage und öffnet Missbrauch damit Tür und Tor.
Zensur im Namen der jüdischen Sicherheit
↗ https://www.tachles.ch/artikel/international/zensur-im-namen-der-juedischen-sicherheit
Der Bundestag hat eine Antisemitismusresolution beschlossen
↗ https://www.domradio.de/artikel/der-bundestag-hat-eine-antisemitismus-resolution-beschlossen
07.11.2024
Was kann eine Antisemitismus-Resolution bewirken?
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung lobt die Antisemitismus-Resolution als „sehr wichtiges Signal“. Dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz ist der Text zu unverbindlich. Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab.
Lehren aus Fördergeldaffäre ziehen – Debatte über Antisemitismus-Resolution des Bundestages,
„Die „Lehre aus der Fördergeldaffäre“ müsse sein, dass der Bewilligung von Förderanträgen keine Gesinnungsprüfung vorausgehen darf. „Antisemitismus ist wie jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Kritik an der Politik der israelischen Regierung, zum Beispiel mit Blick auf den aktuellen Krieg in Gaza, muss aber möglich sein, ohne im Bildungsministerium auf eine Schwarze Liste zu kommen“, sagte der GEW-Vize.“
↗ https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/debatte-ueber-antisemitismus-resolution-des-bundestages
Germany Ties Cultural Funding to Israel Allegiance - Protecting whom exactly?
“Despite months of lobbying to soften the resolution, the final text has been described by many – including some of Germany’s most prominent Jewish cultural figures – as a historic attack on the country’s
democratic freedoms. The resolution says that recipients of state funding must not “question” Israel’s right to exist, must not participate in boycotts of Israel and must subscribe to the International Holocaust
Remembrance Alliance’s working definition of antisemitism, a definition that is widely perceived – including by its own author – as “chilling” criticism of Israel.”
↗ https://novaramedia.com/2024/11/07/germany-ties-cultural-funding-to-israel-allegiance/
Kritik aus Israel an Antisemitismus-Resolution
Die vom Bundestag beschlossene Resolution zum Schutz jüdischen Lebens wird ausgerechnet von israelischen Organisationen kritisiert. Denn die Sanktionierung von Kritik an Israel könnte auch sie betreffen.
↗ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/antisemitismus-resolution-kritik-israel-100.html
Lehren aus Fördergeldaffäre ziehen – Debatte über Antisemitismus-Resolution des Bundestages
Der Bundestag hat eine Antisemitismus-Resolution verabschiedet. Deren Anliegen stößt auf breite Zustimmung, Kritik gibt es an möglichen Beeinträchtigungen der Lehr-, Forschungs- und Kulturfreiheit.
↗ https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/debatte-ueber-antisemitismus-resolution-des-bundestages
Antisemitismus verhindern ohne Freiheitsrechte zu gefährden
„Die Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin und Erstunterzeichnerin des offenen Briefes, Barbara Stollberg-Rilinger, sagte laut dpa, die IHRA-Definition sei unbestimmt, und "das führt dazu, dass sie unglaublich missbrauchsanfällig ist". Denn der Antisemitismus-Vorwurf eigne sich "in hervorragender Weise, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen und zu diffamieren". Die Schlussfolgerung aus der deutschen Verantwortung für den Holocaust müsse sein, "dass man nicht immer die israelische Politik verteidigt und unterstützt, sondern die Menschenrechte".“
06.11.2024
A new German resolution seeks to deprive Israel critics of public money
Not recognising Israel's 'right to exist' and supporting the BDS movement would be grounds for denying funds to individuals and organisations under the move.
↗ https://www.middleeasteye.net/news/german-government-antisemitism-resolution-causes-outcry
Germany passes controversial antisemitism resolution
The German lower house of parliament has passed a highly controversial resolution to combat anti-semitism — despite opposition from legal experts, civil society groups and prominent Jewish intellectuals.
↗ https://www.dw.com/en/germany-passes-controversial-antisemitism-resolution/a-70715643
Antisemitismus-Resolution des Bundestags – Was ist Antisemitismus?
Salomonische Formel: Der „Nie wieder ist jetzt“-Resolution des Bundestags wird auf den letzten Metern vor der Abstimmung ein einzelnes Wort hinzugefügt. Kann es die Debatte befrieden?
Zur Bundestagsresolution "Nie Wieder Ist Jetzt": Für Einen Konsens Des Neins
Pressekonferenz: Massive Kritik an Antisemitismus-Resolution des Bundestages
↗ https://m.youtube.com/watch?v=TkM4-g5bKr8&feature=youtu.be
05.11.2024
Schutz jüdischen Lebens
Mithu Sanyal über die Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt“
Grüne üben intern scharfe Kritik an Antisemitismus-Resolution
Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens. Mehrere Parteigruppierungen rufen die grünen Abgeordneten zur Ablehnung des Antrags auf.
04.11.2024
Die Klagen der Giftmischer
Die Antisemitismus-Resolution und das Geraune von der jüdischen Lobby
Bundestag – Antisemitismus-Resolution: Gespaltene Lager
↗ https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/bundestag-antisemitismus-resolution-gespaltene-lager-93392377.html
Diametral falsches Vorgehen
↗ https://www.medico.de/blog/diametral-falsches-vorgehen-19745
Entwurf einer Bundestagsresolution - Bekenntnis zur weiten Definition von Antisemitismus
Antisemitismus-Resolution im Bundestag: Scharfe Kritik von Kunst und Wissenschaft
Was lange währt, muss nicht gut werden: Der Text des Bundestags zum Antisemitismus stößt auf breite Kritik – auch in Israel.
Wichtiges Thema, falscher Weg
Der Bundestag will einen Beschluss gegen Antisemitismus fassen – doch die dringend nötige öffentliche Debatte bleibt aus.
↗ https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/auf-dem-falschen-weg-7893/
Kultur heute
↗ https://www.deutschlandfunk.de/kultur-heute-04-11-2024-komplette-sendung-dlf-db2e6417-100.html
Einigung nach monatelangem Ringen
„Dass nach über einem Jahr zähen Ringens um eine Antisemitismus-Resolution ein über weite Strecken phrasenhafter Entwurf ohne Bindung herauskam, ist mehr als enttäuschend. [...] Die Kritiker stören sich zu Recht daran, dass der Staat definiert, was unter Antisemitismus zu verstehen ist, zumal das selbst ein Gegenstand der Forschung ist, die auf diese Weise in ihrer Freiheit eingeschränkt würde.“
↗ https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-11-04/einigung-nach-monatelangem-ringen/1093448.html
Antisemitismusresolution – Weithin phrasenhaft und rechtlich unwirksam
↗ https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-11-04/df983176d7f35c24cd5bcada8b7a6fa4/?GEPC=s3
03.11.2024
Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.
↗ https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html
Zentralrat der Juden fordert zügige Umsetzung von Resolution gegen Antisemitismus.
„Kritik kam im Vorfeld unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi. Die Resolution sei ohne Einbindung der Zivilgesellschaft verhandelt worden und gefährde Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, so der Vorwurf.“
02.11.2024
Eine breite Mehrheit wird es wohl nur im Bundestag geben
„Aber es steht in der Tat außer Frage, dass sowohl das Zustandekommen als auch der Inhalt der Resolution in Teilen fragwürdig sind. Sollte die Mehrheit des Bundestages sie in der kommenden Woche verabschieden, wird sich das Parlament zu Recht weiterer Kritik ausgesetzt sehen – und zwar egal, was danach passiert.“
↗ https://www.zeit.de/kultur/2024-11/resolution-antisemitismus-schutz-ampelkoalition-union
Kritik an Antisemitismus-Resolution – So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Die Kritik an der Resolution von Ampel und Union wird seit Monaten lauter. Über 600 Unterzeichner machen sich jetzt für einen Gegenentwurf stark.
↗ https://taz.de/Kritik-an-Antisemitismus-Resolution/!6046478/
Nach langen Verhandlungen – Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus
Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt. Ihr Ergebnis stößt teils auf Kritik.
Nach langen Verhandlungen – Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus
Wie definiert man Antisemitismus? Und was sollte der Gesetzgeber dagegen tun? Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt. Ihr Ergebnis stößt teils auf Kritik.
German coalition, opposition agree on anti-Semitism crackdown
↗ https://www.yahoo.com/news/german-coalition-opposition-agree-anti-134310022.html
Breite Kritik am Resolutionsentwurf – Prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterstützen
Alternativen zur Resolution
↗ https://www.medico.de/fuer-alternativen-zur-resolution
01.11.2024
Verhandlungen im Bundestag – Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
29.10.2024
Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens: Kritik in Israel
23.10.2024
Konsens statt Kompromiss
„Der Bundestag hat sich mehr als zwölf Monate nach dem 7. Oktober 2023 immer noch nicht auf den Text einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verständigt. Eine divers zusammengesetzte Gruppe von Wissenschaftlern erläutert ihre Formulierungsvorschläge zur Überwindung der Blockade.“
Die Geheimresolution kommt. Die umstrittene Antisemitismusresolution soll im November beschlossen werden – eine zweite ist in Arbeit
Volle Wirkung, kein Kollateralschaden?
Kommt nun endlich die überfällige Bundestags-Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland? Prominente Kritiker warnen allerdings weiter vor den Folgen für die Wissenschaftsfreiheit – und haben der Politik eine Alternativfassung vorgeschlagen.
↗ https://www.jmwiarda.de/2024/10/23/volle-wirkung-kein-kollateralschaden/
18.10.2024
Amnesty International: Geplante Antisemitismus-Resolution gefährdet Grundrechte
↗ https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-antisemitismus-resolution-gefaehrdet-grundrechte
14.10.2024
NGOs warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit
09.10.2024
Der Bundestag blamiert sich im Kampf gegen den Antisemitismus
„Wenn aber alle gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann würden die Institutionen in absehbarer Zeit in der Lage sein, der Politik zu spiegeln, dass antisemitische Einstellungen nicht mit Definitionen bekämpft werden können, sondern durch klare Strukturen, Haltung und Debatte. Und in den vielen Fällen von Gewalt durch eine zu stärkende Justiz.“
07.10.2024
Die Autonomie von Wissenschaft und Kunst ist unbedingt zu erhalten
06.10.2024
Jahrestag 7. Oktober: Moshe Zimmermann: „Es war präzedenzlos“
↗ https://www.deutschlandfunk.de/moshe-zimmermann-antisemitismus-israel-100.html
05.10.24
Israelischer Historiker kritisiert geplante Bundestagsresolution zu Antisemitismus
26.09.2024
Eine Blamage mit Ansage
25.09.2024
Germany's weaponised fight against antisemitism is eroding democracy
↗ https://www.middleeasteye.net/opinion/germany-weaponised-antisemitism-eroding-democracy-how
24.09.2024
Am Ziel vorbei
Der Bundestag arbeitet an einer Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus. Doch israelische Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Entwurf.
↗ https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/am-ziel-vorbei-1-7795/
20.09.2024
Wenn jüdische Künstler als antisemitisch bezeichnet werden
↗ https://www.dw.com/de/wenn-jüdische-künstler-als-antisemitisch-bezeichnet-werden/a-70199671
18.09.2024
Schutz für Juden – Was bringt eine Antisemitismus-Resolution?
15.09.2024
Die Wiederkehr des „Schutzjuden“
↗ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185261.antisemitismus-die-wiederkehr-des-schutzjuden.html
12.09.2024
When Germany targets Jewish artists as antisemitic
↗ https://www.dw.com/en/when-germany-targets-jewish-artists-as-antisemitic/a-70180570
15 leading human rights & civil society organizations in Israel warn against repressive resolution on antisemitism
↗ https://x.com/hamokedrights/status/1834142555576942668
07.09.2024
Umstrittener Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens
06.09.2024
Anwälteverein befürchtet Eingriffe in Kunst- und Wissenschaftsfreiheit durch Bundestagsresolution
01.09.2024
Gut gemeint
Der Bundestag ringt um eine Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland – da sollte es doch Konsens geben. Wieso löst das Thema so viel Widerstand aus?
29.08.2024
Resolute Kritik an der Resolution
↗ https://www.zeit.de/kultur/2024-08/resolution-zum-schutz-juedischen-lebens-bundestag-kultur-reaktion
27.08.2024
Ausweitung der Grauzone
↗ https://taz.de/Debatte-um-Antisemitismusresolution/!6029657/
Eine Zensur kommt vielleicht doch
↗ https://taz.de/Antisemitismus-Resolution-ist-zu-vage/!6029653/
Eine Resolution wird das jüdische Leben nicht schützen
26.08.2024
Ablenkung von der größten Gefahr
Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags
↗ https://taz.de/Dokumentation-Protestbrief/!6032239/
22.08.2024
Antisemitismusresolution: Experten melden „schwerwiegende juristische Bedenken“ an
Verfassungsrechtlich nicht haltbar
20.08.2024
Das sorgt mich zutiefst
↗ https://www.jmwiarda.de/2024/08/20/das-sorgt-mich-zutiefst/
16.08.2024
Irritation bei den Grünen wegen Antisemitismus-Resolution des Bundestags
15.08.2024
Soll der Staat der Wissenschaft vorschreiben, was Antisemitismus ist?
„Das ist grundrechtswidrig und kontraproduktiv“
14.08.2024
Bundestagsresolution: Irritationen über mögliche Antisemitismusklausel in der Forschungsförderung
12.08.2024
Brief Volker Becks an die Grünen zum Resolutionsentwurf
↗ https://x.com/Deborah_Feldman/status/1824519358325969271
Musiker Barenboim kritisiert geplante Bundestagsresolution
↗ https://www.deutschlandfunk.de/musiker-barenboim-kritisiert-geplante-bundestagsresolution-102.html
11.08.2024
Einer Demokratie unwürdig
10.08.2024
Der Staat kann antisemitische Gesinnungen nicht verhindern
07.08.2024
Welche Grenzen darf der Staat setzen?
30.07.2024
Ringen um Plan gegen Antisemitismus: Wie kann man Judenhass bekämpfen – und Israel gleichzeitig kritisieren?
Entsetzen über Bundestagsresolution „zum Schutz jüdischen Lebens“
29.07.2024
So wird jüdisches Leben in Deutschland nicht geschützt
27.07.2024
Förderung und Bewahrung jüdischen Lebens spielt keine Roll
19.07.2024
Grundrechtsverletzung durch die Hintertür
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit adé!
16.07.2024
Eine etwas andere Gewissensprüfung
9.07.2024
Eine Resolution ist kein Gesetz
Abwägende Berichterstattung
30.12.2024
Braucht es eine Bundestagsresolution gegen Antisemitismus?
„Die geplante Resolution ist der Sache nach überflüssig, bedroht aber Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Sachlich geboten wäre sie allenfalls, wenn die Hochschulen ein hervorstechendes Antisemitismusproblem hätten und selber nicht willens oder in der Lage wären, ihm entgegenzutreten. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil lässt sich mit der Untersuchung einer Konstanzer Forschungsgruppe aus dem Jahr 2024 empirisch belegen, dass der allgemeine Antisemitismus unter Studierenden mit acht Prozent deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung mit 18 Prozent verbreitet ist.“
↗ https://www.forschung-und-lehre.de/politik/braucht-es-eine-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-6830
12.12.2024
Definitionen im Widerstreit – Zur Debatte um die Antisemitismus-Resolution des Bundestags
„Eine Einordnung und Bewertung der Resolution des Bundestags und der IHRA-Arbeitsdefinition lässt sich nicht unter Absehung der jeweils unterschiedlichen Perspektiven auf den Nahostkonflikt, der spezifischen Rolle Deutschlands in diesem Konflikt sowie der teils heftig miteinander kollidierenden Erinnerungskulturen vornehmen. In Anbetracht dessen kann die Bewahrung und Förderung jüdischen Lebens in seiner ganzen Vielfalt nicht von der in der Resolution ausgeblendeten Dimension des Nahostkonflikts und seines Eskalationspotentials absehen.“
↗ https://www.ezw-berlin.de/aktuelles/artikel/definitionen-im-widerstreit-zur-debatte-um-die-antisemitismus-resolution-des-bundestags/
19.11.2024
Nan Goldin im Land der Staatsräson: Streit vor Ausstellungseröffnung in Berlin
Vor der Nan-Goldin-Retrospektive in der Nationalgalerie kommt alles zusammen, was die Kunstwelt seit dem 7. Oktober umtreibt: Boykottmentalität, Attacken, Rückzug und Doppelmoral.
09.11.2024
Was bringt die Antisemitismus-Resolution?
07.11.2024
Trotz Regierungskrise: Der Bundestag stimmt für eine Resolution gegen Antisemitismus
↗ https://www.nzz.ch/international/bundestag-stimmt-fuer-resolution-gegen-antisemitismus-ld.1856424
24.10.2024
Antisemitismus-Resolution:Zwischen Freiheit und Verantwortung
11.10.2024
Wie kann man nur so einknicken?
10.10.2024
„Nie wieder ist jetzt“ – aber was bedeutet das?
06.10.2024
Künstlerförderung: Ringen um die Antisemitismus-Resolution
02.10.2024
Der Staat darf doch keine antisemitischen Künstler fördern! Oder doch?
↗ https://www.zeit.de/2024/42/antisemitismus-resolution-bundestag-kuenstler-juden
22.09.2024
Ringen um die Antisemitismus-Resolution
↗ https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/antisemitismus-resolution-100.html
07.09.2024
Streitkultur: Umstrittener Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens
29.08.2024
Resolute Kritik an der Resolution
↗ https://www.zeit.de/kultur/2024-08/resolution-zum-schutz-juedischen-lebens-bundestag-kultur-reaktion
26.07.2024
Wie viel Raum braucht Kritik an der Politik Israels?
24.07.2024
Streit um die Antisemitismus-Resolution in der Kultur
Befürwortung Resolutionen
28.11.2024
Vernetzte Indifferenz
Wissenschaftler warnen vor einer Bundestagsresolution gegen Antisemitismus an den Hochschulen – mit schlechten Argumenten.
20.11.2024
„Unzulänglichkeiten aushalten“
SPD-Wissenschaftspolitiker Oliver Kaczmarek über die geplante Antisemitismus-Resolution für Bildung und Wissenschaft, die Argumente ihrer Kritiker und das Wesen politischer Kompromisse.
↗ https-www.jmwiarda.de-2024-11-20-unzulaenglichkeiten-aushalten/
„Verschobener Diskurs“
Nina Keller-Kemmerer über den Umgang der Justiz mit Judenhass und die Bundestagsresolution
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/verschobener-diskurs
10.11.2024
Stolpersteine zu putzen sollte Normalität sein
07.11.2024
Ein winziger, doch richtiger Schritt
„Die Bundestags-Resolution ist nicht perfekt – dass sie sich an der IHRA-Definition von Antisemitismus orientiert, ist aber auf jeden Fall richtig“
↗ https://taz.de/Antisemitismus-Resolution-des-Bundestags/!6044424/
04.11.2024
Antisemitismusbeauftragter beklagt vergiftete Debatte
Felix Klein unterstützt Antrag von Koalition und Union zur Bekämpfung von Judenhass
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismusbeauftragter-beklagt-vergiftete-debatte/
24.10.2024
Neuer Vorschlag zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens
22.10.2024
Viel Lärm um nichts?
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/viel-laerm-um-nichts-2/
13.10.2024
„Wie kann man nur so einknicken?“
07.10.2024
Für Antisemitismus, für Rassismus gibt es keine Staatsknete
01.10.2024
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wo-kein-wille-ist-ist-auch-kein-weg/
28.09.2024
Kein Eingriff in die Kunstfreiheit
↗ https://politikkultur.de/kunstfreiheit/kein-eingriff-in-die-kunstfreiheit/
27.09.2024
Scheitert die Antisemitismus-Resolution des Bundestages an den Grünen?
05.09.2024
Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: Netzwerk jüdischer Hochschullehrender unterstützt Union und Ampel
30.08.2024
Die Resolution gegen Antisemitismus in der Kultur muss jetzt kommen
Bedenkliche Allianz
21.08.2024
Geheimnisvolles Papier
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/geheimnisvolles-papier/
The press coverage below is divided into critical, neutral and positive coverage. It shows broad objections from civil society: Israeli human rights organizations, Jews in Germany, legal experts, academics and the cultural world have spoken out with numerous arguments against the resolutions of the parliamentary groups of the SPD, CDU/CSU, the Greens and FDP.
Critical Coverage
03.01.2025
Carola Lentz: Wir schließen uns kulturell zu sehr ein
„Ich sehe, dass Ängste vor Fehlern und vorweggenommene Selbstkontrolle zunehmen. Das gilt zum Beispiel für die jüngsten Antisemitismus-Resolutionen, die unsere internationale Zusammenarbeit herausfordern. Eine sehr enge Auslegung von Antisemitismus könnte dazu führen, dass deutsche Organisationen ihren Kulturpartnern im Nahen Osten, in Nordafrika, aber auch in Südafrika oder in Japan nur noch mit Misstrauen begegnen und Kooperationen aufkündigen müssten. Stattdessen sollten wir aber unterschiedliche Perspektiven zur Kenntnis nehmen und Kontroversen aushalten.“
↗ https://www.zeit.de/2025/01/carola-lentz-ex-praesidentin-goethe-institut-kultur
24.12.2024
Antisemitismus-Studie: Israel und die Grenze des Sagbaren
„Dafür, dass es sich bei Israelkritik um getarnte Judenfeindschaft handelt, sind aber handfeste Belege zu bringen. Und genau dies wird in der hiesigen Debatte oftmals versäumt – unter anderem auch in der Resolution des Deutschen Bundestags zum „Schutz jüdischen Lebens“. Dort wird nicht zwischen Israelkritik und Antisemitismus differenziert und von den Antisemitismusskandalen auf der documenta 15 und der Berlinale gesprochen. Bei den kritisierten Kunstwerken auf der documenta ging es meist, und bei den Reden auf der Berlinale im Kontext der Preisverleihung an „No other land“ und das israelisch-palästinensische Regisseursduo ausschließlich um Israelkritik.“
22.12.2024
Islam-Bilanz der Ampel: Die Rückschrittskoalition
„Einen Tag nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November 2024 das vorzeitige Aus der Ampel-Regierung verkündete, erklärten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU/CSU und AfD noch ein letztes Mal deutsche Muslime zum Problem. Mit der am 7. November verabschiedeten Bundestag-Resolution „Nie wieder ist jetzt“ sollte eigentlich jüdisches Leben geschützt werden. Tatsächlich tat die Ampel aber auch diesmal nur, was sie in den letzten drei Jahren perfektioniert hatte: eine autoritäre und ausgrenzende Politik auf Kosten der Schwächsten.“
↗ https://www.schantall-und-scharia.de/ampelbilanz
05.12.2024
AUE in solidarity with artists facing censorship in Germany
“Following the approval of the ‘Never Again is Now’ resolution by the German parliament on 6 November, Artists’ Union England (AUE) reaffirms our solidarity with artists, artworkers, and all those expressing solidarity with Palestine, who are being subjected to an increasingly repressive and punitive environment in Germany. Under the guise of fighting antisemitism, the resolution seeks to deny public cultural and scientific funding to organisations and individuals who are critical of Israel or support the Boycott Divestment Sanctions (BDS) movement. It has drawn heavy criticism, including from many Jewish artists and academics who would be prevented from accessing public funding by the resolution.”
↗ https://www.artistsunionengland.org.uk/aue-in-solidarity-with-artists-facing-censorship-in-germany/
04.12.2024
Finstre Wolken überall – Auf die Kulturförderung kommen düstere Zeiten zu, glaubt die neue Präsidentin des Goethe-Instituts.
„Die nun verabschiedete Antisemitismusresolution stelle in der praktischen Arbeit jedoch eine enorme Herausforderung bei der Fördermittelvergabe dar. Denn die Israelkritik, die im Ausland sehr oft zu hören ist, müsse auch in Deutschland zugelassen und ausgehalten werden, wenn man sich von der Welt nicht isolieren wolle, erklärt Joost.“
29.11.2024
Künstlerin Nan Goldin nach Wirbel um Museum-Rede: „Ich fühlte mich vom Museum verleugnet“
„Erinnerungskultur wird in Deutschland benutzt. Die ‚International Holocaust Remembrance Alliance‘ gibt Richtlinien heraus, die Kritik an der israelischen Regierung verhindert. Erst vor zwei Wochen hat Deutschland diese Richtlinien in einer Resolution noch einmal bekräftigt. Über 180 Künstler:innen und Kulturschaffende wurden gecancelt. Das Klima der Repression gilt auch für Vergleiche mit dem Holocaust – als ob es Völkermorde nicht auch anderswo gegeben hätte.“
27.11.2024
A brazen act of state repression
“German lawmakers are considering a new draft resolution that claims to combat antisemitism in educational institutions. Instead, it presents a one-dimensional view of Jewish life and erases crucial space for debate on Israeli politics and Germany's role in Gaza.”
↗ https://qantara.de/en/article/german-resolution-antisemitism-education-brazen-act-state-repression
24.11.2024
Nan-Goldin-Retrospektive – Erst brüllen, dann diskutieren
„Diese engere Auslegung des Antisemitismus-Begriffs ruft seit Jahren heftige Kritik im Kulturbetrieb hervor. Zahlreiche Künstlerinnen, Kuratoren und Intendantinnen fühlen sich dadurch in ihrer grundgesetzlich gesicherten Kunstfreiheit eingeschränkt, denn sie vermuten, dass mit dieser Definition kaum mehr legitime Kritik an der Politik Israels möglich sei. Sie befürchten den Entzug staatlicher Gelder auf Grundlage einer pauschalisierenden Antisemitismus-Definition und den Ausschluss zahlreicher israelkritischer Künstlerinnen, gerade aus dem arabischen und muslimischen Raum, aber auch aus den USA, Frankreich und Großbritannien.“
21.11.2024
Antisemitismusresolution gefährdet die Wissenschaftsfreiheit – Im Gespräch mit Ilyas Saliba
„Die Resolution für den Hochschulbereich sehen viele Wissenschaftler:innen ähnlich kritisch wie die bereits verabschiedete Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens. Die Hochschulresolution blendet die Diskriminierung anderer Gruppen aufgrund von Rassismus, Klassismus, Sexismus oder Ableismus an Hochschulen komplett aus. […] Letztlich wird durch die Hochschulresolution auch die Praxis einer politisch verordneten „Gesinnungsprüfung“ von Fördergeldempfängern normalisiert, wie sie in der Wissenschaft vor einigen Monaten im Kontext der Fördergeldaffäre der Ministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger noch von allen Fraktionen mit Ausnahme der FDP heftig kritisiert wurde.“
Neue Resolution für die Hochschulen?: Rektoren kritisieren Vorgaben zum Umgang mit Antisemitismus
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) begrüßt zwar alle Ziele der neuen Resolution, rät in einer Mitteilung von dem Beschluss der Vorlage aber ab: Dieser sei „sachlich nicht geboten und vor dem Hintergrund von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit nicht nützlich“. Ihr Kritikpunkt ist die „staatliche Intervention“ in den wissenschaftlichen Diskurs zu Antisemitismus: „Exekutive und Judikative“ dürfe diesen nicht durch politische Entscheidungen gefährden oder unterbinden. Den Aufklärungsauftrag zum Thema nähmen die Hochschulen bereits „verantwortungsbewusst war“.
20.11.2024
Chronik eines angekündigten Eklats
„Darf man Nan Goldins Kunst überhaupt noch zeigen in Deutschland? Wo doch der Bundestag gerade eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen hat, die sich auch gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS richtet? Man darf, entschied Klaus Biesenbach, der Direktor der Neuen Nationalgalerie. Man darf, entschied auch Dirk Luckow, der Direktor der Hamburger Deichtorhallen, wo zahlreiche Werke Goldins vom 12. Dezember an als Teil einer großen Gruppenausstellung gezeigt werden.“
↗ https://www.zeit.de/2024/49/nan-goldin-kuenstlerin-ausstellung-berlin-debatte-israel-nerven
Die Antisemitismus-Resolution des deutschen Bundestags: Manipulativ, rassistisch, repressiv – ein Schaden für den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus.
„Unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Antisemitismus“, der sich vor allem durch die Rechtsentwicklung ausbreitet, fordert die Resolution die verpflichtende Anwendung der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Statt Antisemitismus als Bestandteil von Rassismus und faschistischer Ideologie konsequent zu bekämpfen, verfolgt die Bundestagsresolution ein anderes Ziel. Sie diffamiert und kriminalisiert all jene, die den Völkermord in Gaza, die Angriffskriege auf den Libanon oder die Besatzungs- und Apartheidpolitik Israels kritisieren oder Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen.“
19.11.2024
Antisemitismus-Resolution: Eine verpasste Chance - von Pajam Masoumi
„In einem intransparenten Vorgang stimmten sich die Fraktionsspitzen aus SPD, FDP, CDU und Grünen darüber ab, wie sich jüdisches Leben in Deutschland am besten schützen lasse. Etwas über ein Jahr später, nach vielen Diskussionen, ist das Ergebnis, wie so oft: Ausländer raus, und schuld sind die Linken.“
↗ https://www.akweb.de/politik/antisemitimus-resolution-eine-verpasste-chance
The Denial of Genocide Is on the March Everywhere – by James Bridle
“This week, I discovered the implications of this resolution. In May, I was contacted by the Schelling Architecture Foundation, based in Karlsruhe, Germany, who told me that they had decided to award me their 2024 prize for Architecture Theory. On Sunday, just days before the awards ceremony (and days after announcing the award publicly), they emailed me to say they were rescinding the prize.”
Zur aktuellen Antisemitismusdebatte im Bundestag – Hochschulrektorenkonferenz
„Der Bundestag hat am 7. November 2024 die Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Angesichts einer möglichen weiteren Bundestagsresolution „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ weist die HRK darauf hin, dass ein solcher Beschluss sachlich nicht geboten und vor dem Hintergrund von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit nicht nützlich ist.“
↗ https://www.hrk.de/positionen/beschluss/detail/zur-aktuellen-antisemitismusdebatte-im-bundestag/
18.11.2024
Bundestagsresolution gegen Antisemitismus an Hochschulen: Ungeeignet für die Bildung, gefährlich für die Forschung
„Am 7. November hat der Deutsche Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen, die heftige Kritik erfahren hat. Deren Stoßrichtung zielte vor allem auf den Kunst- und Kulturbereich, der der Verbreitung von Antisemitismus verdächtigt wird. Weniger bekannt ist, dass das Parlament eine weitere Resolution vorbereitet hat, diesmal für Schulen und Universitäten. Die Folgen dort wären mindestens so gravierend.“
Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland: Streit um die Antisemitismus-Resolution
Es soll ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus sein: Der Bundestag hat am 7. November eine Resolution verabschiedet mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken". Über das Ziel herrscht weitgehend Einigkeit, aber über den Inhalt der Resolution wird vehement gestritten. Gerade aus der Kulturszene gibt es viel Kritik: Es wird befürchtet, dass diese Maßnahme die Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einschränken könnte. "NDR Kultur – Das Journal" spricht mit Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard und Carsten Brosda.
Resolution des Bundestags zum Antisemitismus: Ein Instrument der Zensur
„Im Fokus der Bundestags-Resolution steht nicht der innerdeutsche Antisemitismusvorwurf, sondern der sog. „importierte Antisemitismus der Migranten“. Das ist auch der Grund, warum die völkisch gesonnenen Politiker der AfD geschlossen hinter der Resolution stehen, und auf diese Weise ihr Feindbild der Migranten mit der Loyalität gegenüber dem Staat Israel stützen können.“
German architecture award rescinded over British artist’s Israel boycott vow
„The resolution, entitled Never Again is Now: Protecting, Preserving and Strengthening Jewish Life in Germany, was first proposed after the Hamas terror attack on 7 October 2023. International NGOs including Amnesty International and Israeli Jewish groups campaigning for a two-state solution have criticised its text for eliding antisemitism and criticism of Israel’s human rights record, predicting it would have a chilling effect on freedom of expression.“
Handsomely Funded to Ignore Genocide
„The resolution passed by the Bundestag weds support for the liquidation of Gaza to the policing of minorities and national borders at home. “Antisemitism based on immigration from the countries of North Africa and the Near and Middle-East” is identified as a primary source of concern. “Never Again is Now” thus welds the fight against “antisemitism” to “criminal, residence, asylum and nationality law.” Naturally, it was welcomed by the far-right Alternative für Deutschland (AfD), which views it as an important stride toward the realization of its primordial fantasies of deportation for Muslim and immigrant populations (“remigration”).“
↗ https://jacobin.com/2024/11/germany-stiftungen-genocide-gaza-censorship/
16.11.2024
Interview Nadija Samour: “I believe that there is going to be a wave of deportations coming soon”
„If it was binding, if it was a law, we would go against it. The law would be squashed. The Constitutional Court would say it’s unlawful, it’s unconstitutional, and that’s that. But since this resolution is just an expression of an opinion of the Bundestag, it’s not tangible. And yet it’s used by ministries and the official funds for the arts, for academics, and for all projects that are dependent on public support and public funding. They will go through scrutiny, including scrutiny by the secret service to determine whether this project or this person or this institution deserves funding. They might reject your project, and you cannot even go against it because no one has a legal claim to public funding. You will basically be at their mercy, and have to hope that they don’t find you or your project antisemitic.”
↗ https://www.theleftberlin.com/nadija-samour-antisemitism-resolution-germany-deportations/
15.11.2024
Another Brick in the Wall – Der Resolutionsentwurf zu Antisemitismus in Schulen
„Der Knackpunkt ist hier die Frage, inwieweit die Forderung nach „qualitativ hochwertigem Unterricht zu allen Weltreligionen ebenso wie zum Nahost-Konflikt einschließlich der Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Staates Israel“ im deutschen politischen Klima – Stichwort Staatsräson – und angesichts eben dieses Framings tatsächlich eine unvoreingenommene und differenzierte Beschäftigung mit israelischer Politik (etwa inklusive völkerrechtlich fundierter Einordnungen israelischer Siedlungsprojekte und möglicher Kriegsverbrechen bis hin zum laut IGH plausiblen Völkermord in Gaza) beinhalten soll.“
↗ https://verfassungsblog.de/resolution-antisemitismus-schulen/
13.11.2024
Resolution auf Kosten der Grundrechte
„Obwohl die Resolution rechtlich unverbindlich ist, können von ihr mittelbar-faktische Grundrechtseingriffe in die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ausgehen. Das zeigen Verwaltungsentscheidungen aus vergleichbaren Kontexten. Zu Recht forderten daher zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur:innen in einem offenen Brief eine alternative Resolution. Diese hätte berücksichtigt, dass Antisemitismus nur wirksam im Rahmen eines Rechtsstaates begegnet werden kann, der Grundrechte schützt und Räume für Verhandlung und kollektive Meinungsbildung öffnet.“
↗ https://verfassungsblog.de/antisemitismus-resolution-grundrechte/
Resolution auf Kosten der Grundrechte
„Obwohl die Resolution rechtlich unverbindlich ist, können von ihr mittelbar-faktische Grundrechtseingriffe in die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ausgehen. Das zeigen Verwaltungsentscheidungen aus vergleichbaren Kontexten. Zu Recht forderten daher zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur:innen in einem offenen Brief eine alternative Resolution.“
↗ https://verfassungsblog.de/antisemitismus-resolution-grundrechte/
Hilft das gegen Antisemitismus?
„Ich befürchte jedoch, dass wir mit der Resolution in der verabschiedeten Fassung dem Kampf gegen Judenfeindlichkeit mehr schaden als nützen. Die Resolution enthält Formulierungen mit Verhetzungspotenzial, gerade die implizite Unterstellung, dass Antisemitismus vor allem ein migrantisches Problem sei, finde ich problematisch. Das hat nichts mit dem Schutz jüdischen Lebens zu tun. Zudem konzentriert sich die Resolution einseitig auf eine problematische Beschränkung und Sanktionierung von politischen Meinungsäußerungen. Dabei muss auch scharfe Kritik am Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon möglich sein, ohne sich dem Vorwurf von Antisemitismus auszusetzen. Der Text hätte überarbeitet werden müssen.“
Bundestag fordert Schulterschluss von Hochschulen und Polizei gegen Israelkritik
„Der Druck gerade auf migrantische und palästinasolidarische Studierende und Schüler:innen wird sich mit dem Antrag noch erhöhen. Doch auch antizionistische jüdische Menschen sind betroffen. Der Verein „Jüdische Stimme“ und die Kampagne „Hands Off Students Rights“ kommentieren in einem Post, dass der Vorstoß „nichts mit jüdischem Leben oder Sicherheit“ zu tun habe. Stattdessen gehe es um die „Verfolgung von pro-palästinensischen Studierenden“ und die „nationale Identität Deutschlands“. Tatsächlich findet der aktuelle Resolutionshagel inmitten einer Regierungskrise der Bundesregierung statt, die nun auch die Deutungshoheit über die mit deutschen Waffen durchgeführten genozidalen Bestrebungen Israels zu verlieren droht. Der Antrag manifestiert sich als ideologische Offensive für Israel, die zur Not auch mit Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.“
Fachantrag zu Antisemitismus an Hochschulen: Das sind die schwerwiegenden juristischen Bedenken
„Es ist schwer verständlich, dass der Bundestag offenbar schon wieder eine Resolution ohne ausreichende Debatte und Anhörungen verabschieden will“, heißt es in einem von elf Rechtswissenschaftlern
unterzeichneten Papier, das Table.Briefings vorliegt. Wie die Resolution werfe auch dieser Antrag „zahlreiche schwerwiegende verfassungsmäßige Bedenken auf, die eine umfassendere Information und Diskussion unter den Abgeordneten des Bundestags erfordern“.
12.11.2024
'Absurdist': Jewish Artists Warn Against Germany's New Antisemitism Resolution
„Jewish artists and academics in Germany have come out strongly against a new government resolution aimed at combating antisemitism, with some warning that it may lead to a surreal situation where Jewish and Israeli human rights groups are deemed antisemitic by the German state.”
↗ https://www.haaretz.com/jewish/2024-11-12/ty-article-magazine/.premium/jewish-artists-warn-against-germanys-new-absurdist-antisemitism-resolution/00000193-1ff2-d707-a9d3-7ffb787f0000
(↗ https://archive.ph/J5Wp5)
Mehr Israel an Schulen und Unis - Parteien planen weiteren Antrag gegen Antisemitismus
„Vergangene Woche hat der Bundestag eine umstrittene Antisemitismus-Resolution beschlossen, die auch Forderungen zu Bildungseinrichtungen enthält. Dennoch planen SPD, Grüne, FDP und die Unionsparteien einen weiteren Antrag, den die Plattform FragDenStaat veröffentlicht hat.”
11.11.2024
Stellungnahme Humboldt Forum – Resolution zum Schutz jüdischen Lebens
„International agierende Kulturinstitutionen dürfen nicht, um dem Anspruch der Resolution gerecht zu werden, quasi-polizeiliche Überprüfungsaufgaben ausüben. Da die IHRA-Definition auch Kritik am Handeln israelischer Regierungen als antisemitisch einstuft, muss geklärt werden, dass das nicht einem praktischen Verbot in der Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden aus weiten Teilen des Globalen Südens gleichkommt, zum Beispiel aus Ländern, die den Staat Israel völkerrechtlich nicht anerkannt haben.“
Jüdische Organisationen weltweit verurteilen die Bundestagsresolution zu Antisemitismus
„As Jewish organizations in 19 countries on 6 continents, representing a multitude of members from diverse Jewish backgrounds and traditions, we declare our outrage and condemnation towards the resolution passed in the German Bundestag on November 7th under the title “Never Again Is Now: Protecting, Preserving and Strengthening Jewish Life”. The content of the resolution makes a mockery of its own title.”
Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
„Der Resolutionsentwurf hat eine Ablehnung entzündet, die über die üblichen Protestnoten von linksgerichteten Organisationen hinausging. Seit der Entwurf durchgesteckt wurde, ist das Thema in Stellungnahmen und Artikeln aufgegriffen worden. Im Vergleich zu anderen Grundrechtseinschränkungen gab es geradezu eine Flut von Beiträgen und eine breite, kritische Aufarbeitung selbst großer Medien.“
↗ https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
09.11.2024
Politik-Podcast: Schutz jüdischer Menschen – warum der Bundestag irrt
„Sonst droht die gut gemeinte Repression gegenüber israelkritischen Positionen oder Demos, jüdische Menschen eher zu gefährden. (…) Es hilft keine massive Einschränkung von Grundrechten. Es hilft auch nicht, wenn wir ausgerechnet als Deutsche den Juden sagen, was man als guter Jude nun zu denken hat oder woran man nun forschen darf und ihnen das irgendwelche Bekenntnisse zur umstrittenen Antisemitismusdefinition abzufordern, bevor sie hier deutsche Steuergelder bekommen, da helfen leider auch keine verfassungswidrigen Resolutionen wie sie jetzt leider der Bundestag jetzt verabschiedet hat … tja.“
↗ https://lagedernation.org/podcast/ldn406-schutz-juedischer-menschen-warum-der-bundestag-irrt
Ändert sich was für Juden in den Universitäten?
Clement fürchtet, dass die Resolution dazu beiträgt, dass sich Menschen „in ihrem Recht auf freie Rede angegriffen“ fühlen. „Es betrifft unsere eigenen Leute mit jüdischem Hintergrund“, sagt Clement. „Das ist doch verrückt!“
08.11.2024
Diese Resolution gegen Antisemitismus ist Murks
Der Bundestag hat eine Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet. Dabei wurden gewichtige Einwände nicht berücksichtigt. Es bleibt die Frage: Darf der Kampf gegen Antisemitismus die Meinungsfreiheit in Kunst und Kultur einschränken?
Nach der Resolution ist vor dem Streit
Der Bundestag hat die umstrittene Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. In einer Woche des politischen Bruchs demonstrierten die Ex-Ampel sowie CDU und CSU weitgehend Einigkeit. Wie geht es nun weiter?
Ausweichen als Prinzip
Die nun verabschiedete Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Akt des guten Willens. Doch die Definition von Antisemitismus bleibt vage und öffnet Missbrauch damit Tür und Tor.
Zensur im Namen der jüdischen Sicherheit
↗ https://www.tachles.ch/artikel/international/zensur-im-namen-der-juedischen-sicherheit
Der Bundestag hat eine Antisemitismusresolution beschlossen
↗ https://www.domradio.de/artikel/der-bundestag-hat-eine-antisemitismus-resolution-beschlossen
07.11.2024
Was kann eine Antisemitismus-Resolution bewirken?
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung lobt die Antisemitismus-Resolution als „sehr wichtiges Signal“. Dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz ist der Text zu unverbindlich. Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab.
Lehren aus Fördergeldaffäre ziehen – Debatte über Antisemitismus-Resolution des Bundestages,
„Die „Lehre aus der Fördergeldaffäre“ müsse sein, dass der Bewilligung von Förderanträgen keine Gesinnungsprüfung vorausgehen darf. „Antisemitismus ist wie jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Kritik an der Politik der israelischen Regierung, zum Beispiel mit Blick auf den aktuellen Krieg in Gaza, muss aber möglich sein, ohne im Bildungsministerium auf eine Schwarze Liste zu kommen“, sagte der GEW-Vize.“
↗ https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/debatte-ueber-antisemitismus-resolution-des-bundestages
Germany Ties Cultural Funding to Israel Allegiance - Protecting whom exactly?
“Despite months of lobbying to soften the resolution, the final text has been described by many – including some of Germany’s most prominent Jewish cultural figures – as a historic attack on the country’s
democratic freedoms. The resolution says that recipients of state funding must not “question” Israel’s right to exist, must not participate in boycotts of Israel and must subscribe to the International Holocaust
Remembrance Alliance’s working definition of antisemitism, a definition that is widely perceived – including by its own author – as “chilling” criticism of Israel.”
↗ https://novaramedia.com/2024/11/07/germany-ties-cultural-funding-to-israel-allegiance/
Kritik aus Israel an Antisemitismus-Resolution
Die vom Bundestag beschlossene Resolution zum Schutz jüdischen Lebens wird ausgerechnet von israelischen Organisationen kritisiert. Denn die Sanktionierung von Kritik an Israel könnte auch sie betreffen.
↗ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/antisemitismus-resolution-kritik-israel-100.html
Lehren aus Fördergeldaffäre ziehen – Debatte über Antisemitismus-Resolution des Bundestages
Der Bundestag hat eine Antisemitismus-Resolution verabschiedet. Deren Anliegen stößt auf breite Zustimmung, Kritik gibt es an möglichen Beeinträchtigungen der Lehr-, Forschungs- und Kulturfreiheit.
↗ https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/debatte-ueber-antisemitismus-resolution-des-bundestages
Antisemitismus verhindern ohne Freiheitsrechte zu gefährden
„Die Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin und Erstunterzeichnerin des offenen Briefes, Barbara Stollberg-Rilinger, sagte laut dpa, die IHRA-Definition sei unbestimmt, und "das führt dazu, dass sie unglaublich missbrauchsanfällig ist". Denn der Antisemitismus-Vorwurf eigne sich "in hervorragender Weise, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen und zu diffamieren". Die Schlussfolgerung aus der deutschen Verantwortung für den Holocaust müsse sein, "dass man nicht immer die israelische Politik verteidigt und unterstützt, sondern die Menschenrechte".“
06.11.2024
A new German resolution seeks to deprive Israel critics of public money
Not recognising Israel's 'right to exist' and supporting the BDS movement would be grounds for denying funds to individuals and organisations under the move.
↗ https://www.middleeasteye.net/news/german-government-antisemitism-resolution-causes-outcry
Germany passes controversial antisemitism resolution
The German lower house of parliament has passed a highly controversial resolution to combat anti-semitism — despite opposition from legal experts, civil society groups and prominent Jewish intellectuals.
↗ https://www.dw.com/en/germany-passes-controversial-antisemitism-resolution/a-70715643
Antisemitismus-Resolution des Bundestags – Was ist Antisemitismus?
Salomonische Formel: Der „Nie wieder ist jetzt“-Resolution des Bundestags wird auf den letzten Metern vor der Abstimmung ein einzelnes Wort hinzugefügt. Kann es die Debatte befrieden?
Zur Bundestagsresolution "Nie Wieder Ist Jetzt": Für Einen Konsens Des Neins
Pressekonferenz: Massive Kritik an Antisemitismus-Resolution des Bundestages
↗ https://m.youtube.com/watch?v=TkM4-g5bKr8&feature=youtu.be
05.11.2024
Schutz jüdischen Lebens
Mithu Sanyal über die Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt“
Grüne üben intern scharfe Kritik an Antisemitismus-Resolution
Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens. Mehrere Parteigruppierungen rufen die grünen Abgeordneten zur Ablehnung des Antrags auf.
04.11.2024
Die Klagen der Giftmischer
Die Antisemitismus-Resolution und das Geraune von der jüdischen Lobby
Bundestag – Antisemitismus-Resolution: Gespaltene Lager
↗ https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/bundestag-antisemitismus-resolution-gespaltene-lager-93392377.html
Diametral falsches Vorgehen
↗ https://www.medico.de/blog/diametral-falsches-vorgehen-19745
Entwurf einer Bundestagsresolution - Bekenntnis zur weiten Definition von Antisemitismus
Antisemitismus-Resolution im Bundestag: Scharfe Kritik von Kunst und Wissenschaft
Was lange währt, muss nicht gut werden: Der Text des Bundestags zum Antisemitismus stößt auf breite Kritik – auch in Israel.
Wichtiges Thema, falscher Weg
Der Bundestag will einen Beschluss gegen Antisemitismus fassen – doch die dringend nötige öffentliche Debatte bleibt aus.
↗ https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/auf-dem-falschen-weg-7893/
Kultur heute
↗ https://www.deutschlandfunk.de/kultur-heute-04-11-2024-komplette-sendung-dlf-db2e6417-100.html
Einigung nach monatelangem Ringen
„Dass nach über einem Jahr zähen Ringens um eine Antisemitismus-Resolution ein über weite Strecken phrasenhafter Entwurf ohne Bindung herauskam, ist mehr als enttäuschend. [...] Die Kritiker stören sich zu Recht daran, dass der Staat definiert, was unter Antisemitismus zu verstehen ist, zumal das selbst ein Gegenstand der Forschung ist, die auf diese Weise in ihrer Freiheit eingeschränkt würde.“
↗ https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-11-04/einigung-nach-monatelangem-ringen/1093448.html
Antisemitismusresolution – Weithin phrasenhaft und rechtlich unwirksam
↗ https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-11-04/df983176d7f35c24cd5bcada8b7a6fa4/?GEPC=s3
03.11.2024
Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.
↗ https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html
Zentralrat der Juden fordert zügige Umsetzung von Resolution gegen Antisemitismus.
„Kritik kam im Vorfeld unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi. Die Resolution sei ohne Einbindung der Zivilgesellschaft verhandelt worden und gefährde Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, so der Vorwurf.“
02.11.2024
Eine breite Mehrheit wird es wohl nur im Bundestag geben
„Aber es steht in der Tat außer Frage, dass sowohl das Zustandekommen als auch der Inhalt der Resolution in Teilen fragwürdig sind. Sollte die Mehrheit des Bundestages sie in der kommenden Woche verabschieden, wird sich das Parlament zu Recht weiterer Kritik ausgesetzt sehen – und zwar egal, was danach passiert.“
↗ https://www.zeit.de/kultur/2024-11/resolution-antisemitismus-schutz-ampelkoalition-union
Kritik an Antisemitismus-Resolution – So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Die Kritik an der Resolution von Ampel und Union wird seit Monaten lauter. Über 600 Unterzeichner machen sich jetzt für einen Gegenentwurf stark.
↗ https://taz.de/Kritik-an-Antisemitismus-Resolution/!6046478/
Nach langen Verhandlungen – Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus
Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt. Ihr Ergebnis stößt teils auf Kritik.
Nach langen Verhandlungen – Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus
Wie definiert man Antisemitismus? Und was sollte der Gesetzgeber dagegen tun? Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt. Ihr Ergebnis stößt teils auf Kritik.
German coalition, opposition agree on anti-Semitism crackdown
↗ https://www.yahoo.com/news/german-coalition-opposition-agree-anti-134310022.html
Breite Kritik am Resolutionsentwurf – Prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterstützen
Alternativen zur Resolution
↗ https://www.medico.de/fuer-alternativen-zur-resolution
01.11.2024
Verhandlungen im Bundestag – Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
29.10.2024
Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens: Kritik in Israel
23.10.2024
Konsens statt Kompromiss
„Der Bundestag hat sich mehr als zwölf Monate nach dem 7. Oktober 2023 immer noch nicht auf den Text einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verständigt. Eine divers zusammengesetzte Gruppe von Wissenschaftlern erläutert ihre Formulierungsvorschläge zur Überwindung der Blockade.“
Die Geheimresolution kommt. Die umstrittene Antisemitismusresolution soll im November beschlossen werden – eine zweite ist in Arbeit
Volle Wirkung, kein Kollateralschaden?
Kommt nun endlich die überfällige Bundestags-Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland? Prominente Kritiker warnen allerdings weiter vor den Folgen für die Wissenschaftsfreiheit – und haben der Politik eine Alternativfassung vorgeschlagen.
↗ https://www.jmwiarda.de/2024/10/23/volle-wirkung-kein-kollateralschaden/
18.10.2024
Amnesty International: Geplante Antisemitismus-Resolution gefährdet Grundrechte
↗ https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-antisemitismus-resolution-gefaehrdet-grundrechte
14.10.2024
NGOs warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit
09.10.2024
Der Bundestag blamiert sich im Kampf gegen den Antisemitismus
„Wenn aber alle gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann würden die Institutionen in absehbarer Zeit in der Lage sein, der Politik zu spiegeln, dass antisemitische Einstellungen nicht mit Definitionen bekämpft werden können, sondern durch klare Strukturen, Haltung und Debatte. Und in den vielen Fällen von Gewalt durch eine zu stärkende Justiz.“
07.10.2024
Die Autonomie von Wissenschaft und Kunst ist unbedingt zu erhalten
06.10.2024
Jahrestag 7. Oktober: Moshe Zimmermann: „Es war präzedenzlos“
↗ https://www.deutschlandfunk.de/moshe-zimmermann-antisemitismus-israel-100.html
05.10.24
Israelischer Historiker kritisiert geplante Bundestagsresolution zu Antisemitismus
26.09.2024
Eine Blamage mit Ansage
25.09.2024
Germany's weaponised fight against antisemitism is eroding democracy
↗ https://www.middleeasteye.net/opinion/germany-weaponised-antisemitism-eroding-democracy-how
24.09.2024
Am Ziel vorbei
Der Bundestag arbeitet an einer Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus. Doch israelische Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Entwurf.
↗ https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/am-ziel-vorbei-1-7795/
20.09.2024
Wenn jüdische Künstler als antisemitisch bezeichnet werden
↗ https://www.dw.com/de/wenn-jüdische-künstler-als-antisemitisch-bezeichnet-werden/a-70199671
18.09.2024
Schutz für Juden – Was bringt eine Antisemitismus-Resolution?
15.09.2024
Die Wiederkehr des „Schutzjuden“
↗ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185261.antisemitismus-die-wiederkehr-des-schutzjuden.html
12.09.2024
When Germany targets Jewish artists as antisemitic
↗ https://www.dw.com/en/when-germany-targets-jewish-artists-as-antisemitic/a-70180570
15 leading human rights & civil society organizations in Israel warn against repressive resolution on antisemitism
↗ https://x.com/hamokedrights/status/1834142555576942668
07.09.2024
Umstrittener Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens
06.09.2024
Anwälteverein befürchtet Eingriffe in Kunst- und Wissenschaftsfreiheit durch Bundestagsresolution
01.09.2024
Gut gemeint
Der Bundestag ringt um eine Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland – da sollte es doch Konsens geben. Wieso löst das Thema so viel Widerstand aus?
29.08.2024
Resolute Kritik an der Resolution
↗ https://www.zeit.de/kultur/2024-08/resolution-zum-schutz-juedischen-lebens-bundestag-kultur-reaktion
27.08.2024
Ausweitung der Grauzone
↗ https://taz.de/Debatte-um-Antisemitismusresolution/!6029657/
Eine Zensur kommt vielleicht doch
↗ https://taz.de/Antisemitismus-Resolution-ist-zu-vage/!6029653/
Eine Resolution wird das jüdische Leben nicht schützen
26.08.2024
Ablenkung von der größten Gefahr
Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags
↗ https://taz.de/Dokumentation-Protestbrief/!6032239/
22.08.2024
Antisemitismusresolution: Experten melden „schwerwiegende juristische Bedenken“ an
Verfassungsrechtlich nicht haltbar
20.08.2024
Das sorgt mich zutiefst
↗ https://www.jmwiarda.de/2024/08/20/das-sorgt-mich-zutiefst/
16.08.2024
Irritation bei den Grünen wegen Antisemitismus-Resolution des Bundestags
15.08.2024
Soll der Staat der Wissenschaft vorschreiben, was Antisemitismus ist?
„Das ist grundrechtswidrig und kontraproduktiv“
14.08.2024
Bundestagsresolution: Irritationen über mögliche Antisemitismusklausel in der Forschungsförderung
12.08.2024
Brief Volker Becks an die Grünen zum Resolutionsentwurf
↗ https://x.com/Deborah_Feldman/status/1824519358325969271
Musiker Barenboim kritisiert geplante Bundestagsresolution
↗ https://www.deutschlandfunk.de/musiker-barenboim-kritisiert-geplante-bundestagsresolution-102.html
11.08.2024
Einer Demokratie unwürdig
10.08.2024
Der Staat kann antisemitische Gesinnungen nicht verhindern
07.08.2024
Welche Grenzen darf der Staat setzen?
30.07.2024
Ringen um Plan gegen Antisemitismus: Wie kann man Judenhass bekämpfen – und Israel gleichzeitig kritisieren?
Entsetzen über Bundestagsresolution „zum Schutz jüdischen Lebens“
29.07.2024
So wird jüdisches Leben in Deutschland nicht geschützt
27.07.2024
Förderung und Bewahrung jüdischen Lebens spielt keine Roll
19.07.2024
Grundrechtsverletzung durch die Hintertür
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit adé!
16.07.2024
Eine etwas andere Gewissensprüfung
9.07.2024
Eine Resolution ist kein Gesetz
Abwägende Berichterstattung
30.12.2024
Braucht es eine Bundestagsresolution gegen Antisemitismus?
„Die geplante Resolution ist der Sache nach überflüssig, bedroht aber Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Sachlich geboten wäre sie allenfalls, wenn die Hochschulen ein hervorstechendes Antisemitismusproblem hätten und selber nicht willens oder in der Lage wären, ihm entgegenzutreten. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil lässt sich mit der Untersuchung einer Konstanzer Forschungsgruppe aus dem Jahr 2024 empirisch belegen, dass der allgemeine Antisemitismus unter Studierenden mit acht Prozent deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung mit 18 Prozent verbreitet ist.“
↗ https://www.forschung-und-lehre.de/politik/braucht-es-eine-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-6830
12.12.2024
Definitionen im Widerstreit – Zur Debatte um die Antisemitismus-Resolution des Bundestags
„Eine Einordnung und Bewertung der Resolution des Bundestags und der IHRA-Arbeitsdefinition lässt sich nicht unter Absehung der jeweils unterschiedlichen Perspektiven auf den Nahostkonflikt, der spezifischen Rolle Deutschlands in diesem Konflikt sowie der teils heftig miteinander kollidierenden Erinnerungskulturen vornehmen. In Anbetracht dessen kann die Bewahrung und Förderung jüdischen Lebens in seiner ganzen Vielfalt nicht von der in der Resolution ausgeblendeten Dimension des Nahostkonflikts und seines Eskalationspotentials absehen.“
↗ https://www.ezw-berlin.de/aktuelles/artikel/definitionen-im-widerstreit-zur-debatte-um-die-antisemitismus-resolution-des-bundestags/
19.11.2024
Nan Goldin im Land der Staatsräson: Streit vor Ausstellungseröffnung in Berlin
Vor der Nan-Goldin-Retrospektive in der Nationalgalerie kommt alles zusammen, was die Kunstwelt seit dem 7. Oktober umtreibt: Boykottmentalität, Attacken, Rückzug und Doppelmoral.
09.11.2024
Was bringt die Antisemitismus-Resolution?
07.11.2024
Trotz Regierungskrise: Der Bundestag stimmt für eine Resolution gegen Antisemitismus
↗ https://www.nzz.ch/international/bundestag-stimmt-fuer-resolution-gegen-antisemitismus-ld.1856424
24.10.2024
Antisemitismus-Resolution:Zwischen Freiheit und Verantwortung
11.10.2024
Wie kann man nur so einknicken?
10.10.2024
„Nie wieder ist jetzt“ – aber was bedeutet das?
06.10.2024
Künstlerförderung: Ringen um die Antisemitismus-Resolution
02.10.2024
Der Staat darf doch keine antisemitischen Künstler fördern! Oder doch?
↗ https://www.zeit.de/2024/42/antisemitismus-resolution-bundestag-kuenstler-juden
22.09.2024
Ringen um die Antisemitismus-Resolution
↗ https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/antisemitismus-resolution-100.html
07.09.2024
Streitkultur: Umstrittener Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens
29.08.2024
Resolute Kritik an der Resolution
↗ https://www.zeit.de/kultur/2024-08/resolution-zum-schutz-juedischen-lebens-bundestag-kultur-reaktion
26.07.2024
Wie viel Raum braucht Kritik an der Politik Israels?
24.07.2024
Streit um die Antisemitismus-Resolution in der Kultur
Befürwortung Resolutionen
28.11.2024
Vernetzte Indifferenz
Wissenschaftler warnen vor einer Bundestagsresolution gegen Antisemitismus an den Hochschulen – mit schlechten Argumenten.
20.11.2024
„Unzulänglichkeiten aushalten“
SPD-Wissenschaftspolitiker Oliver Kaczmarek über die geplante Antisemitismus-Resolution für Bildung und Wissenschaft, die Argumente ihrer Kritiker und das Wesen politischer Kompromisse.
↗ https-www.jmwiarda.de-2024-11-20-unzulaenglichkeiten-aushalten/
„Verschobener Diskurs“
Nina Keller-Kemmerer über den Umgang der Justiz mit Judenhass und die Bundestagsresolution
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/verschobener-diskurs
10.11.2024
Stolpersteine zu putzen sollte Normalität sein
07.11.2024
Ein winziger, doch richtiger Schritt
„Die Bundestags-Resolution ist nicht perfekt – dass sie sich an der IHRA-Definition von Antisemitismus orientiert, ist aber auf jeden Fall richtig“
↗ https://taz.de/Antisemitismus-Resolution-des-Bundestags/!6044424/
04.11.2024
Antisemitismusbeauftragter beklagt vergiftete Debatte
Felix Klein unterstützt Antrag von Koalition und Union zur Bekämpfung von Judenhass
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismusbeauftragter-beklagt-vergiftete-debatte/
24.10.2024
Neuer Vorschlag zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens
22.10.2024
Viel Lärm um nichts?
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/viel-laerm-um-nichts-2/
13.10.2024
„Wie kann man nur so einknicken?“
07.10.2024
Für Antisemitismus, für Rassismus gibt es keine Staatsknete
01.10.2024
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wo-kein-wille-ist-ist-auch-kein-weg/
28.09.2024
Kein Eingriff in die Kunstfreiheit
↗ https://politikkultur.de/kunstfreiheit/kein-eingriff-in-die-kunstfreiheit/
27.09.2024
Scheitert die Antisemitismus-Resolution des Bundestages an den Grünen?
05.09.2024
Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: Netzwerk jüdischer Hochschullehrender unterstützt Union und Ampel
30.08.2024
Die Resolution gegen Antisemitismus in der Kultur muss jetzt kommen
Bedenkliche Allianz
21.08.2024
Geheimnisvolles Papier
↗ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/geheimnisvolles-papier/
Facing the Authoritarian
Drift: Art Schools
as Sites of Critique
Facing the Authoritarian
Drift: Art Schools
as Sites of Critique