„Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie gegen die menschenfeindliche Politik von Friedrich Merz protestieren, wirft die CDU Gruppen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace und Correctiv vor, nicht neutral zu sein. Unter Berufung auf ein angeblich verletztes Neutralitätsgebot werden staatliche Förderungen gestrichen und NGOs geraten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Julia Klöckner verbietet im Namen der „Neutralität“ Palestine-Shirts, Anstecknadeln und Regenbogenflaggen im Parlament. Die AfD fordert dazu auf, Lehrkräfte zu melden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder entsprechende Positionen innerhalb der AfD kritisieren. Studis gegen Rechts kriegen auf der Grundlage des Neutralitätsgebots und einem Anruf der AfD keine Räume in der Freien Universität Berlin. Die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg zensiert ein Kunstwerk, das sich mit Anti-Faschismus auseinandersetzt.

Doch was steckt dahinter?
Was bedeutet das sogenannte Neutralitätsgebot – und für wen gilt es überhaupt?
Und für wen gilt es nicht?

Zivilcourage kann nicht neutral sein – und soll es auch nicht sein. Genauso wie AfD-Hetze gegen Migrant*innen nicht „neutral“ ist, ist die Kritik menschenfeindlicher Äußerungen nicht nur legitim, sondern Pflicht demokratischer Bürger*innen. Das Beschwören eines „Neutralitätsgebots“ ist ein durchschaubarer, aber gefährlicher Versuch, sie der eigenen Position zu unterwerfen.
Die Rechtsanwältinnen Dr. Vivian Kube und Hannah Vos von unserem Kooperationspartner Frag den Staat erklären den verfassungsrechtlichen Hintergrund, zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann.