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Francesca Albanese auf einer kurzfristig zur \u201eJungen Welt\u201c verlegten Veranstaltung am 19. Februar 2025.\u00a0 Liebe deutsche V\u00f6lkerrechtler, liebe Kolleg:innen,<\/p>\\n wir sind nicht immer einer Meinung. Dennoch habe ich das Bed\u00fcrfnis, Euch zu schreiben. Ich wei\u00df, dass Ihr viel zu tun habt. Ihr m\u00fcsst B\u00fccher schreiben, Konferenzen organisieren, Drittmittelantr\u00e4ge fertigstellen und die unbeantworteten E-Mails und Anfragen werden immer zahlreicher. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn Ihr einige Minuten er\u00fcbrigen k\u00f6nntet. Die Dinge stehen derzeit nicht gut f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht. Ich denke, das seht Ihr genauso wie ich. Einige von Euch haben deutlich und unmissverst\u00e4ndlich die Missachtung des V\u00f6lkerrechts durch Politiker:innen angeprangert, die das Asylrecht angreifen, die europ\u00e4ische Menschenrechtsordnung und internationale Gerichte infrage stellen. Und nat\u00fcrlich habt Ihr Trumps eklatante Verachtung des Rechts auf Selbstbestimmung der Bewohner:innen Gr\u00f6nlands und des Gazastreifens kritisiert.<\/p>\\n Doch die meisten von uns \u2013 mich eingeschlossen \u2013 halten sich eher bedeckt, wenn es um die zunehmenden Angriffe auf die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht in unserer unmittelbaren Umgebung geht, auch innerhalb der Universit\u00e4t. Die Liste der Ausladungen, Absagen, Kriminalisierungen und Repressionen gegen Personen, die die Rechte der Pal\u00e4stinenser in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem verteidigen, wird immer l\u00e4nger. In den letzten vierzehn Tagen haben innerhalb weniger Tage zwei Universit\u00e4ten \u2013 die LMU M\u00fcnchen und die Freie Universit\u00e4t Berlin \u2013 Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, abgesagt.<\/p>\\n Ist das nicht der Moment, in dem wir endlich unsere Stimme erheben sollten, auch wenn wir dies bisher aus Angst, einen falschen Schritt auf dem Minenfeld der Israel\/Pal\u00e4stina-Debatte zu tun, nicht getan haben? Francesca Albanese ist unsere Kollegin. Sie erf\u00fcllt ein Mandat des Menschenrechtsrats und ist eine weltweit angesehene V\u00f6lkerrechtlerin, die an Universit\u00e4ten auf der ganzen Welt Vortr\u00e4ge h\u00e4lt. Regierungen behandeln UN-Sonderberichterstatter gew\u00f6hnlich so, wie sie ausl\u00e4ndische Botschafter behandeln. Es ist bisher noch nie vorgekommen, dass die UN-Sonderberichterstatterin Albanese von einer Universit\u00e4t ausgeladen wurde.<\/p>\\n Wo bleibt unsere Emp\u00f6rung und Entr\u00fcstung, liebe V\u00f6lkerrechtler:innen, \u00fcber Albaneses Ausladung durch die LMU und die Freie Universit\u00e4t? Wo bleibt unser Aufschrei \u00fcber die Verleumdungskampagne von Politikern und Interessengruppen gegen sie? Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra gab per Pressemitteilung<\/a> bekannt, \u201edie \u00c4u\u00dferungen von Frau Albanese [erf\u00fcllten] alle Kriterien des Antisemitismus.\u201c Weder hat sie diese Kriterien konkretisiert noch angegeben, auf welche \u00c4u\u00dferungen von Albanese sie sich bezieht. Albanese wurde nicht nur als Antisemitin diffamiert, sondern auch mit Politikern der AfDverglichen<\/a> und beschuldigt, den Terror der Hamas zu verherrlichen. Ein Artikel in der \u201eJ\u00fcdischen Allgemeinen\u201c war so infam, unter Bezugnahme auf den Namen der Gruppe, die die LMU-Veranstaltung organisierte \u2013 die \u201eDecolonial Practices Group\u201c \u2013 die Frage zu stellen, ob \u201eDecolonial Practices\u201c auch Massaker wie das vom 7. Oktober 2023<\/a> einschlie\u00dfe.<\/p>\\n Der Pr\u00e4sident der Freien Universit\u00e4t G\u00fcnter Ziegler beugte sich schlie\u00dflich dem immer weiter steigenden Druck und der Intervention des Regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner. Er sagte die<\/a> Pr\u00e4senzveranstaltung ab und begr\u00fcndete diese Entscheidung wenig \u00fcberzeugend mit der \u201egegenw\u00e4rtigen Polarisierung und der unvorhersehbaren Sicherheitslage\u201c. Er hielt an der akademischen Freiheit fest, aber nur in Worten, nicht in Taten, und verwies die Organisator:innen auf eine Online-Veranstaltung.<\/p>\\n Wo bleibt unser Aufschrei? Einige von Euch haben ihr Bedauern<\/a> \u00fcber diese Verletzung der Wissenschaftsfreiheit zum Ausdruck gebracht. Daf\u00fcr bin ich Euch dankbar. Aber ich habe auch einige Fragen. Warum habt Ihr das Bed\u00fcrfnis, Eure Stellungnahme mitVorbehalten zu versehen? Warum kritisiert Ihr in Eurer Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit das Konzept der Veranstaltung mit Francesca Albanese und Eyal Weizman \u201eLebensbedingungen, die auf Zerst\u00f6rung ausgelegt sind. Rechtliche und forensische Perspektiven auf den anhaltenden V\u00f6lkermord im Gazastreifen\u201c, die von vier Kolleg:innen \u2013 nicht aus dem V\u00f6lkerrecht, sondern aus der Philosophischen Fakult\u00e4t der FU \u2013organisiert wurde? Ihr h\u00e4ttet Euch \u201eeine Konzeption der Veranstaltung gew\u00fcnscht, die nicht bereits im Titel das Ergebnis einer zu f\u00fchrenden Diskussion vorwegnimmt.\u201c Ich verstehe, dass Ihr die Veranstaltung anders konzipiert h\u00e4ttet; aber ist Eure Stellungnahme, die so dringend n\u00f6tig ist, um die Wissenschaftsfreiheit gegen politische Intervention zu verteidigen, wirklich der richtige Ort f\u00fcr die Auseinandersetzung mit Kolleg:innen \u00fcber die Gestaltung einer akademischen Veranstaltung?<\/p>\\n Das Mandat<\/a> der UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten besteht darin, \u201eIsraels Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze und Grundlagen des V\u00f6lkerrechts, des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Genfer Konvention vom 12. August 1949 \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten in den seit 1967 von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu untersuchen. Dies ist seit der Einrichtung der Position im Jahr 1993 der Fall. Francesca Albanese ist in ihrer Arbeit zu dem Schluss<\/a> gekommen, dass der Staat Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern ver\u00fcbt. Als V\u00f6lkerrechtler sollten wir sie dazu einladen, ihre Erkenntnisse zu erl\u00e4utern. Wir sollten ihr zuh\u00f6ren. Dann k\u00f6nnen wir Fragen stellen und ein Gespr\u00e4ch f\u00fchren. Aber wir sollten nicht versuchen, ein \u201efaires Gleichgewicht\u201c zu erreichen, indem wir immer auch \u201edie andere Seite\u201c einladen. Wollen wir unsere universit\u00e4ren Debatten wirklich in ein weiteres mittelm\u00e4\u00dfiges Talkshow-Format verwandeln?<\/p>\\n \u201eVon antisemitischen Positionen distanzieren wir uns.\u201c Wir alle haben die Verantwortung, uns gegen Antisemitismus auszusprechen, wo und wann immer er auftritt. Nat\u00fcrlich! Doch in diesem Zusammenhang kann der Satz so verstanden werden, dass die Positionen der UN Sonderberichterstatterin tats\u00e4chlich oder m\u00f6glicherweise antisemitisch sind. Angesichts des Schadens, der durch die derzeitige Instrumentalisierung von Antisemitismusvorw\u00fcrfen, auch durch die extreme Rechte, angerichtet wird, sind blo\u00dfe Andeutungen, dass jemand, der sich f\u00fcr Gerechtigkeit und internationales Recht einsetzt, antisemitische Handlungen begehen k\u00f6nnte, fahrl\u00e4ssig. Gestern wurde ein Ort in Berlin, an dem Francesca Albanese sprechen sollte, mit den Worten \u201eAlbanese, du bist eine Antisemitin\u201c beschmiert. Ich vertraue darauf, dass wir als V\u00f6lkerrechtler:innen nicht, wie einige andere, schon die Erf\u00fcllung ihres Mandats als inh\u00e4rent antisemitisch interpretieren. Wir machen uns mitschuldig an dieser Hexenjagd, wenn wir unbegr\u00fcndete Vorw\u00fcrfe und Unterstellungen unwidersprochen stehen lassen.<\/p>\\n Ich m\u00f6chte Euch einladen, Euch das Gespr\u00e4ch mit Albanese anzusehen, das die LMU-Arbeitsgruppe \u201eDekoloniale Praktiken\u201c nicht an der LMU f\u00fchren durfte und das deshalb von einem anderen Veranstaltungsort per Livestream \u00fcbertragen und aufgezeichnet<\/a> wurde. W\u00e4hrend des gesamten Gespr\u00e4chs erinnerte Francesca Albanese die Zuh\u00f6rer:innen an die Verantwortung der Deutschen und der Europ\u00e4er f\u00fcr den Holocaust und andere V\u00f6lkermorde. Diese Verantwortung ist es, die ihre Arbeit motiviert und antreibt. Sie erinnerte ihr Publikum auch daran, dass die Vernichtung j\u00fcdischen Lebens in Deutschland nicht auf Konzentrationslager beschr\u00e4nkt war und dass Juden auch nach dem Krieg weiterhin schwerer Diskriminierung und Antisemitismus in Deutschland, aber auch in anderen Teilen Europas und den Vereinigten Staaten ausgesetzt waren (ich empfehle in diesem Zusammenhang w\u00e4rmstens den Film \u201eThe Brutalist\u201c<\/a>). Sie verurteilt jegliche Gewalt gegen Zivilist:innen aufs Sch\u00e4rfste. Selten habe ich einer V\u00f6lkerrechtlerin zugeh\u00f6rt, die mit so viel Intelligenz und Witz spricht, die so gut darin ist, komplexe Sachverhalte auf zug\u00e4ngliche Weise zu erkl\u00e4ren, die \u00fcber ein so nuanciertes Urteilsverm\u00f6gen, Selbstbeobachtung, Lern- und Zuh\u00f6rbereitschaft, Furchtlosigkeit und Hingabe f\u00fcr Gerechtigkeit verf\u00fcgt \u2013 nicht nur f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen, sondern f\u00fcr alle Opfer von Unterdr\u00fcckung.<\/p>\\n W\u00e4hrend unsere Politiker und Universit\u00e4ten es vers\u00e4umen, einer UN-Sonderberichterstatterin Respekt zu zollen, lassen wir eine Kollegin und Lichtbringerin in diesen dunklen Zeiten im Stich, wenn wir uns nicht f\u00fcr sie und gegen falsche und unbegr\u00fcndete Anschuldigungen einsetzen. Vor allem aber versagen wir gegen\u00fcber unseren Studierenden, der Gesellschaft und der Idee der Menschenrechte, die \u2013 wenn sie \u00fcberhaupt eine Bedeutung haben sollen \u2013 den Machtlosen dienen m\u00fcssen. Francesca Albanese wird auch ohne unsere Unterst\u00fctzung zurechtkommen; ihr Amt wird ihr hoffentlich als Schutzschild dienen. Aber die Zeit ist vorbei, in der wir uns aus der Debatte dar\u00fcber, was Antisemitismus ist, heraushalten konnten. Die Zeit ist vorbei, in der wir uns mit Menschenrechten, humanit\u00e4rem Recht, der Anwendung von Gewalt oder Wirtschaftssanktionen befassen und uns zugleich weigern konnten, uns mit Israel\/Pal\u00e4stina auseinanderzusetzen.<\/p>\\n Es ist an der Zeit, endlich f\u00fcr die Menschenrechte und gegen die Mitverantwortung des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft f\u00fcr die Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser:innen einzutreten \u2013 auch auf die Gefahr hin einige Freunde und F\u00f6rdermittel zu verlieren. Die n\u00e4chste Jahreskonferenz der European Society of International Law findet im September dieses Jahres an der Freien Universit\u00e4t in Berlin statt. Ihr Thema lautet \u201eReconstructing International Law<\/a>\u201c. Das V\u00f6lkerrecht wird vor unseren Augen abgebaut, an den Universit\u00e4ten und in den Stra\u00dfen Berlins, w\u00e4hrend ich diesen Brief schreibe. Der Schaden wird nicht mit Konferenzen und Zeitschriftenartikeln behoben werden k\u00f6nnen. Lasst uns f\u00fcr einen Moment die unvollendeten Manuskripte und Antr\u00e4ge beiseitelegen und daf\u00fcr sorgen, dass Francesca Albanese an deutschen Universit\u00e4ten sprechen darf!<\/p>\\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, eine Kollegin aus dem V\u00f6lkerrecht. <\/p>\\n<\/div>\",\r\n \"align\": \"top\",\r\n \"row\": 4,\r\n \"col\": 1,\r\n \"colspan\": 16,\r\n \"offsetx\": 0,\r\n \"offsety\": 0,\r\n \"spaceabove\": 2,\r\n \"spacebelow\": 1,\r\n \"yvel\": 1,\r\n \"push\": 1,\r\n \"relid\": 94,\r\n \"absolute_position\": false\r\n }\r\n ]\r\n}","phonegrid":"{\r\n \"colCount\": 17,\r\n \"colGutter\": 2,\r\n \"rowGutters\": [\r\n 0,\r\n 0,\r\n 0,\r\n 0\r\n ],\r\n \"frameMargin\": 5,\r\n \"leftFrameMargin\": \"2\",\r\n \"rightFrameMargin\": \"2\",\r\n \"topFrameMargin\": \"20\",\r\n \"horizontalGrid\": {\r\n \"show\": false,\r\n \"space\": 1,\r\n \"mu\": \"%\"\r\n },\r\n \"mus\": {\r\n \"colGutterMu\": \"%\",\r\n \"rowGutterMu\": \"%\",\r\n \"topFrameMu\": \"%\",\r\n \"bottomFrameMu\": \"px\",\r\n \"frameMu\": \"%\"\r\n },\r\n \"bottomFrameMargin\": 20,\r\n \"rowAttrs\": [\r\n {\r\n \"relid\": 99\r\n },\r\n {\r\n \"relid\": 1\r\n },\r\n {\r\n \"relid\": 5\r\n },\r\n {\r\n \"relid\": 9\r\n },\r\n {\r\n \"collapse\": false,\r\n \"relid\": 101\r\n }\r\n ],\r\n \"bgColor\": null,\r\n \"bgImage\": null,\r\n \"cont\": [\r\n {\r\n \"type\": \"text\",\r\n \"cont\": \" Francesca Albanese auf einer kurzfristig zur \u201eJungen Welt\u201c verlegten Veranstaltung am 19. 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Sie erinnerte ihr Publikum auch daran, dass die Vernichtung j\u00fcdischen Lebens in Deutschland nicht auf Konzentrationslager beschr\u00e4nkt war und dass Juden auch nach dem Krieg weiterhin schwerer Diskriminierung und Antisemitismus in Deutschland, aber auch in anderen Teilen Europas und den Vereinigten Staaten ausgesetzt waren (ich empfehle in diesem Zusammenhang w\u00e4rmstens den Film \u201eThe Brutalist\u201c<\/a>). Sie verurteilt jegliche Gewalt gegen Zivilist:innen aufs Sch\u00e4rfste. Selten habe ich einer V\u00f6lkerrechtlerin zugeh\u00f6rt, die mit so viel Intelligenz und Witz spricht, die so gut darin ist, komplexe Sachverhalte auf zug\u00e4ngliche Weise zu erkl\u00e4ren, die \u00fcber ein so nuanciertes Urteilsverm\u00f6gen, Selbstbeobachtung, Lern- und Zuh\u00f6rbereitschaft, Furchtlosigkeit und Hingabe f\u00fcr Gerechtigkeit verf\u00fcgt \u2013 nicht nur f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen, sondern f\u00fcr alle Opfer von Unterdr\u00fcckung.<\/p>\\n W\u00e4hrend unsere Politiker und Universit\u00e4ten es vers\u00e4umen, einer UN-Sonderberichterstatterin Respekt zu zollen, lassen wir eine Kollegin und Lichtbringerin in diesen dunklen Zeiten im Stich, wenn wir uns nicht f\u00fcr sie und gegen falsche und unbegr\u00fcndete Anschuldigungen einsetzen. Vor allem aber versagen wir gegen\u00fcber unseren Studierenden, der Gesellschaft und der Idee der Menschenrechte, die \u2013 wenn sie \u00fcberhaupt eine Bedeutung haben sollen \u2013 den Machtlosen dienen m\u00fcssen. Francesca Albanese wird auch ohne unsere Unterst\u00fctzung zurechtkommen; ihr Amt wird ihr hoffentlich als Schutzschild dienen. Aber die Zeit ist vorbei, in der wir uns aus der Debatte dar\u00fcber, was Antisemitismus ist, heraushalten konnten. Die Zeit ist vorbei, in der wir uns mit Menschenrechten, humanit\u00e4rem Recht, der Anwendung von Gewalt oder Wirtschaftssanktionen befassen und uns zugleich weigern konnten, uns mit Israel\/Pal\u00e4stina auseinanderzusetzen.<\/p>\\n Es ist an der Zeit, endlich f\u00fcr die Menschenrechte und gegen die Mitverantwortung des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft f\u00fcr die Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser:innen einzutreten \u2013 auch auf die Gefahr hin einige Freunde und F\u00f6rdermittel zu verlieren. Die n\u00e4chste Jahreskonferenz der European Society of International Law findet im September dieses Jahres an der Freien Universit\u00e4t in Berlin statt. Ihr Thema lautet \u201eReconstructing International Law<\/a>\u201c. Das V\u00f6lkerrecht wird vor unseren Augen abgebaut, an den Universit\u00e4ten und in den Stra\u00dfen Berlins, w\u00e4hrend ich diesen Brief schreibe. Der Schaden wird nicht mit Konferenzen und Zeitschriftenartikeln behoben werden k\u00f6nnen. Lasst uns f\u00fcr einen Moment die unvollendeten Manuskripte und Antr\u00e4ge beiseitelegen und daf\u00fcr sorgen, dass Francesca Albanese an deutschen Universit\u00e4ten sprechen darf!<\/p>\\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, eine Kollegin aus dem V\u00f6lkerrecht. <\/p>\\n<\/div>\",\r\n \"align\": \"top\",\r\n \"row\": 4,\r\n \"col\": 0,\r\n \"colspan\": 17,\r\n \"offsetx\": 0,\r\n \"offsety\": 0,\r\n \"spaceabove\": 2,\r\n \"spacebelow\": 1,\r\n \"yvel\": 1,\r\n \"push\": 0,\r\n \"relid\": 94,\r\n \"absolute_position\": false,\r\n \"frameOverflow\": \"\"\r\n }\r\n ]\r\n}","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/krisol-wissenschaft.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/krisol-wissenschaft.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/krisol-wissenschaft.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krisol-wissenschaft.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/krisol-wissenschaft.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/krisol-wissenschaft.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/411\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/krisol-wissenschaft.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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von Isabel Feichtner<\/div>\\n
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