02.02.2025
René Pfister: „Sollen Merz und Mützenich bestimmen, was Antisemitismus ist?“
„Der Streit um Begriffe ist immer auch ein Streit um Macht, und niemand ist gedient, wenn wir die Meinungsfreiheit durch quasi regierungsamtliche Definitionen ersetzen. Und in der Folge Universitätspräsidentinnen der Mut verlässt, sich vor die eigenen Leute zu stellen, weil sie fürchten, in eine kafkaeske Mühle der Denunziation zu geraten. […]
Wollen wir wirklich Universitäten, in der sich eine geduckte Verdachtskultur durchsetzt? Und in denen selbst so untadelige Wissenschaftler wie der Philosoph Omri Boehm als suspekt gelten, weil sie als „antisemitische Juden“ diffamiert werden? Nichts schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus mehr als der Versuch, ihn zu einer billigen Waffe im Meinungskampf zu machen.“
titel thesen temperamente: Schutz vor Antisemitismus oder Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit? - Eine neue Resolution des Bundestags
„Der Antrag enthält konkrete Handlungsvorschläge - doch Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Freiheit der Hochschulen. Die Philosophin Maria-Sibylla Lotter warnt vor politischen Einflussnahmen: ‚So ein Druck von politischer Seite kann dazu führen, dass unter dem Vorwand, dringlich etwas gegen Antisemitismus tun zu müssen, wichtige, kontroverse Vorträge abgesagt werden. Damit würde genau das verhindert, was an Hochschulen stattfinden sollte: Auseinandersetzungen über strittige Fragen.‘“
↗ https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/meinungsfreiheit100.html
31.01.2025
Germany’s new Anti-Semitism resolution threatens academic freedom, scholars warn
A group of prominent scholars yesterday criticised German lawmakers for passing a controversial anti-Semitism motion that could restrict academic freedoms and criticism of the Israeli government’s actions.
„Prof. Michael Zurn from the Berlin Social Science Centre WZB acknowledged the need for measures to address rising anti-Semitism in Germany, but emphasized that the parliament’s resolution would not contribute to this goal.
‚Firstly, it infringes on academic freedom. Secondly, it formulates a German special path in the international discussion. And thirdly, it opens up possibilities for political influence,‘ he told a press conference in Berlin. […]
Prof. Ralf Michaels from the Max-Planck-Institute also voiced strong concerns about the resolution, saying lawmakers had failed to properly consider academic perspectives and input during the drafting process.
He criticised the political pressure on the academic world and said the motion, contrary to its claims, ‚does not protect the Jews at all‘, particularly those who hold critical views of Israeli government policies.“
Jurgen Mackert: „Germany: On the way to authoritarianism in the service of Zionism“
„On Wednesday, just a few days before the Bundestag elections, the parliament passed another resolution entitled ‚Anti-Semitism and hostility towards Israel at schools and universities‘ in a rush, largely unnoticed by the public.
This resolution is nothing other than a far-reaching state attack on the autonomy of universities and the freedom of research and teaching.
Due to the terrible experiences with the centralist cultural and educational policies of the National Socialists, most state constitutions in today’s Federal Republic of Germany grant universities the right to self-administration within the framework of the law, while the freedom of research and teaching at universities and universities of applied sciences is guaranteed in Article 5 (3) of the Basic Law and protects teachers and academics from state interference in their research and teaching content.
This post-fascist consensus has now been broken by a grand ‚democratic‘ coalition of Social Democrats, Greens, Liberals and Christian Democrats. […]
It is an incredible act of historical forgetfulness that the German Bundestag wants to restore the state’s right to right to intervene into the cultural sovereignty of the federal states to sanction students, teachers and professors to silence and criminalise the remnants of critical thinking at German universities.“
30.01.2025
Bundespressekonferenz: Massive Kritik an Resolution zu „Antisemitismus an Hochschulen“, 30.01.2025
Thema: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen mit
Prof. Dr. Michael Zürn, Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin
Prof. Dr. Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
Prof. Dr. Aleida Assmann, Mitglied der Steuerungsgruppe der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus
Prof. Dr. Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam
↗ https://www.youtube.com/watch?v=AmIq8iKRDmQ
Wissenschaftler kritisieren neue Antisemitismus-Resolution
Die neue Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen stößt auf deutliche Kritik bei Forschenden.
„Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, Miriam Rürup, sagte, das Papier sei von einem Grundmisstrauen und einem Generalverdacht geprägt. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, betonte, das Papier setze auf ‚Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte‘.
Die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Vorhinein ebenfalls gegen die Resolution gewandt und die Wissenschaftsfreiheit betont. Die jüngste Resolution fordert unter anderem Maßnahmen gegen Israel-Boykotte sowie mehr Unterstützung und Weiterbildung für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen.“
↗ https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/antisemitismus-resolution-kritik-wissenschaft-100.html
Marion Detjen: „Diese Resolution zerstört den freien Diskursraum an Unis“
„Man muss den Antragstext schon genau lesen, um die negativen Auswirkungen auf Universitäten und Schulen, auf die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre und auf den öffentlichen Diskurs insgesamt zu erkennen. Die fast ausschließliche Fokussierung auf den sogenannten israelbezogenen Antisemitismus überdeckt nicht nur den rechten Antisemitismus in Deutschland, sondern blendet auch die Realitäten und Komplexitäten des Nahostkonflikts vollständig aus.
Palästinenser*innen kommen im Antragstext ebenso wenig vor wie linke Jüdinnen und Juden, die nicht mit dem israelischen Staat identifiziert werden wollen. Die Vertreibungen, die Besatzung, die systematische Benachteiligung der Palästinenser*innen – nicht nur durch Israel, sondern auch durch Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft – werden mit keinem Wort erwähnt.
Die Wissenslücken von Schüler*innen und Studierenden werden sich durch die einseitige Fokussierung nicht schließen, sondern im Gegenteil weiten. […]
Dass Resolutionen nicht rechtsverbindlich sind, macht es nur noch schlimmer, denn so kann man nicht gegen sie klagen. Hier zeigt sich eine autoritäre Staatsmacht, die den Rechtsstaat hinter sich lassen möchte. Die Bekämpfung von Antisemitismus wird zum Deckmantel für die Durchsetzung einer rechtsgerichteten autoritären Agenda an Schulen und Hochschulen.“
Resolution gegen Antisemitismus an Unis angenommen
„Die Linke kritisierte die Resolution. Deren Bildungspolitikerin Nicole Gohlke warf den Initiatoren vor, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen, werde der Einsatz von Polizei und Geheimdiensten gefordert. Die Forderungen und Empfehlungen des Bundestags haben keine direkte rechtliche Wirkung. Die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich schon im November gegen die Resolution gewandt und betont, dass staatliche Fördermittel allein nach wissenschaftsgeleiteten Prinzipien und Verfahren verteilt werden sollten. Auch sei die Diskussion über die Definition von Antisemitismus Aufgabe der Wissenschaft. Im Übrigen werde von den Hochschulen - im Rahmen ihrer Autonomie - schon viel unternommen, um klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen.“
↗ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-antisemitismus-hochschulen-100.html
Resolution gegen Antisemitismus: Wie Hochschulen den Hass bekämpfen sollen
„Wer die Position vertritt, dass die Besetzung des Westjordanlandes widerrechtlich ist und man nach internationalen Regeln Israel daher boykottieren müsse, müsse mit Sanktionen rechnen. ‚Ich teile diese Pro-Boykott-Position nicht‘, so Herbert in der ‚taz‘. ‚Aber dass sie aus Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen verbannt werden soll, ist Zensur.‘
Herbert kritisiert zudem, dass die Resolution der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) folgt. Diese mache es sehr leicht, Kritik und Opposition gegen die politischen Maßnahmen des Staates Israel als antisemitisch zu verunglimpfen.“
Bundestag verabschiedet Antisemitismusresolution für Hochschulen
„Wie in der ‚Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens‘, die im November verabschiedet wurde, soll auch hier die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus als Grundlage dienen – der Bundestag hat diese 2019 als Resolution angenommen. Aus Sicht vieler Antisemitismusforscher*innen ist diese Definition zu vage formuliert und lässt damit Raum offen, auch nicht-antisemitische Kritik an Israel als Antisemitismus auszulegen.
In einer Stellungnahme von Anfang Januar kritisierte die Die Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (Krisol) die Resolution. Zwar sei das Antragsziel, antisemitischer Diskriminierung und Gewalt an Schulen und Hochschulen entgegenzutreten, richtig und notwendig. Der Antrag verfehle dieses Ziel aber und bedeutete ‚höchst problematische Eingriffe in Forschung, Lehre sowie in das schulische und universitäre Leben‘.“
Auch der neue Text missfällt den Akademikern
„Am Donnerstagmorgen äußerten Forschende deutliche Kritik an der Resolution. Der Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin, Michael Zürn, sagte, das Papier schränke die Wissenschaftsfreiheit ein und schaffe Einfallstore für politische Einflussnahme. Es sei damit ein Angriff auf die Hochschulautonomie.
Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, erklärte, das Papier setze ‚wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte‘. Mit der Resolution werde die Meinungsfreiheit verletzt, die auch in Hochschulen gelte. Auch dass die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zugrunde gelegt werde, kritisierte Michaels. Was Antisemitismus sei, müsse die Wissenschaft selbst definieren.“
Wissenschaftler kritisieren Antisemitismus-Resolution des Bundestags
„Die neue Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen stößt auf Kritik bei Wissenschaftlern. Der Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin, Michael Zürn, sagte, die Resolution schränke die Wissenschaftsfreiheit ein und sei ein Angriff auf die Hochschulautonomie. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, sagte, das Papier setze ‚wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte‘. Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, Miriam Rürup, sagte, das Papier sei von Grundmisstrauen und einem Generalverdacht geprägt.“
↗ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krieg-in-israel-und-gaza-im-news-ticker-kw5,Ub4HfvS
Wissenschaftler kritisieren Antisemitismus-Resolution
„Die Brandmauer zur AfD sei nicht am Mittwoch gefallen, sondern schon im November, als der Bundestag seine erste, allgemeine Antisemitismus-Resolution verabschiedet habe. Mit diesem Paukenschlag begann die Direktorin des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien ihren Kommentar zur neuen Resolution für Hochschulen und Schulen: ‚Wie soll denn Antisemitismus mit einer Resolution bekämpft werden, der die AfD zustimmen kann?‘, fragte Miriam Rürup.
Als Jüdin sehe sie ihr Vertrauen in die demokratische Verfasstheit Deutschlands ins Wanken geraten, fügte sie hinzu. Das Papier sei von einem Grundmisstrauen und einem Generalverdacht geprägt. Es handele sich um beschwichtigende Symbolpolitik.
Am Donnerstagmorgen haben in der Bundespressekonferenz einige Wissenschaftler, die schon die erste Antisemitismus-Resolution kritisiert haben, ihre Kritik an der zweiten, in der es konkret um die Bekämpfung des Antisemitismus an Hochschulen und Schulen geht, verschärft.“
Umstrittene Antisemitismus-Resolution für Hochschulen beschlossen
„Gefordert wird eine stärkere Unterstützung der Antisemitismus-Forschung und die einheitliche Geltung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
Neben den Antragstellern stimmte auch die AfD für den Forderungskatalog. Widerstand kam lediglich vom BSW und der Linken. Deren Bildungspolitikerin Nicole Gohlke warf den Initiatorinnen und Initiatoren vor, den Einsatz von Polizei und Geheimdiensten zu fordern, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen.
Aus der Wissenschaft wurde bereits im November Kritik an den Plänen laut, die Hochschulrektorenkonferenz bezog in ihrer Entschließung vom 19. November Stellung (‚Forschung & Lehre berichtete‘). ‚Die Resolution enthält Forderungen, die auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden könnten', erklärte HRK-Präsident Professor Walter Rosenthal damals.
Allerdings sind Bundestagsresolutionen rechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung dar. Entsprechend habe Wissenschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gestern im Wissenschaftsausschuss betont, ob sich die Hochschulen für Antisemitismusklauseln entscheiden würden oder nicht, liege bei ihnen. ‚Zeit Wissen3‘ zitiert ihn weiter: ‚Ich respektiere die Entscheidung der Hochschulen.‘“
Debatte über Resolution gegen Antisemitismus in Bildung und Wissenschaft – Sebastian Engelbrecht
Verkappter Radikalenerlass
„Die Resolution ‚Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern‘ sei das jüngste Feigenblatt im staatlichen Kampf gegen Antisemitismus, sagte Rürup, Direktorin des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Am Mittwoch habe sich wiederholt, was zuletzt am 7. November im Plenum geschah. Damals hatte ein Block aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD die Resolution für den ‚Schutz jüdischen Lebens‘ beschlossen. Erneut seien die Augen vor dem Rechtsruck verschlossen worden, erklärte Rürup. Derartige Symbolpolitik verstelle den Blick auf das, was in der Praxis gegen Diskriminierung, Rassismus und Judenhass getan werden müsse. […]
Für den Juristen Michaels spricht einiges gegen die neue Resolution. Wie zuvor sei wieder in Hinterzimmern und ohne Anhörung von Fachleuten daran gearbeitet worden. Die Urheber der Resolution wollen Michaels zufolge ‚nicht eine bestimmte Gruppe, sondern bestimmte Ansichten‘ schützen und umgekehrt bestimmte Auffassungen unterdrücken. Als Mitglied der Steuerungsgruppe der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus kritisierte Aleida Assmann die Resolution unter anderem dafür, den Schulen und Hochschulen vorschreiben zu wollen, sich an der unwissenschaftlichen IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu orientieren. Die Resolution betrachte Antisemitismus als Phänomen völlig isoliert. Assmann sprach sich dafür aus, ihn statt dessen als eine Form von Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu begreifen.“
↗ https://www.jungewelt.de/artikel/492970.resolution-des-bundestags-verkappter-radikalenerlass.html
Dörthe Engelcke: „Gefährdete Diskursräume“
„Wer möchte bestreiten, dass Antisemitismus an deutschen Schulen und Universitäten mit Entschiedenheit entgegengetreten werden sollte? Doch wer den Antrag genau liest, wird feststellen, dass er freie Diskursräume nicht schützt, sondern die Wissenschaftsfreiheit beschränkt.
Das liegt in erster Linie an der Verwendung der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die die Bundestagsentschließung, wie schon bei der BDS-Resolution 2019 und bei vielen anderen Gelegenheiten, als alleinverbindlich erklärt, ob Antisemitismus vorliegt oder nicht. […]
Der Antrag arbeitet weiterhin mit dem Begriff der ‚Israelfeindschaft‘, der ‚entschlossen entgegengetreten' werden soll. Aber auch dieser Begriff ist unbestimmt. Wie soll das an Hochschulen umgesetzt werden? Wird es als antisemitisch oder als israelfeindlich oder als nichts von beidem gewertet werden, wenn eine Professorin den jüngsten Bericht von Amnesty International zitiert, der nach aufwendigen Recherchen zu dem Ergebnis kommt, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht? Der Antrag schafft eine Grauzone für Willkürakte, weil nicht klar ist, was erlaubt und was verboten ist.“
↗ https://taz.de/Antisemitismus-Resolution/!6062292/
Antrag zu Antisemitismus-Resolution im Bundestag beschlossen
Seit dem Gaza-Krieg kommt es auch an deutschen Unis zu propalästinensischen Protesten. Dass dabei auch Antisemitismus verbreitet wurde, darf sich nach Ansicht des Bundestags nicht wiederholen. Die beschlossene Antisemitismus-Resolution stößt in der Wissenschaft auf Kritik. […]
„Neben den Antragstellern stimmte auch die AfD für den Forderungskatalog. Widerstand kam lediglich vom BSW und der Linken. Deren Bildungspolitikerin Nicole Gohlke warf den Initiatoren vor, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen, werde der Einsatz von Polizei und Geheimdiensten gefordert. […]
Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die das Ansinnen der Anträge grundsätzlich begrüßen, hatten sich im Vorfeld sowohl irritiert über die als intransparent kritisierte Genese als auch weite inhaltliche Teile des Antrags gezeigt. Rechtswissenschaftler hatten zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.“
↗ https://table.media/research/news/antrag-zu-antisemitismus-resolution-im-bundestag-beschlossen/
German parliament's antisemitism resolution threatens academic freedom, scholars warn
A group of prominent scholars criticized German lawmakers on Thursday for passing a controversial antisemitism motion that could restrict academic freedoms and criticism of the Israeli government's actions.
„Prof. Michael Zurn from the Berlin Social Science Center WZB acknowledged the need for measures to address rising antisemitism in Germany, but emphasized that the parliament's resolution would not contribute to this goal. ‚Firstly, it infringes on academic freedom. Secondly, it formulates a German special path in the international discussion. And thirdly, it opens up possibilities for political influence,‘ he told a press conference in Berlin. He warned that this kind of political intervention and academic restriction would put international partnerships of German universities and schools at risk. […]
Prof. Ralf Michaels from the Max-Planck-Institute also voiced strong concerns about the resolution, saying lawmakers had failed to properly consider academic perspectives and input during the drafting process.
He criticized the political pressure on the academic world and said the motion, contrary to its claims, ‚does not protect the Jews at all,‘ particularly those who hold critical views of Israeli government policies.“
Holocaust Memorial Vandalized in Germany
„Germany is attempting to find new ways to combat antisemitism, as it passed an antisemitism resolution that would make public grants for culture and science projects dependent on the organizations' adherence to the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) working definition of antisemitism, as reported by the German news outlet DW.
Ralf Michaels, a legal expert in Hamburg, said that the resolution passed by Germany's lower house of parliament in November 2024 is ‚a great disappointment.‘“
↗ https://www.newsweek.com/holocaust-memorial-vandalized-germany-2023377
29.01.2025
Historiker kritisiert Resolution zu Antisemitismus
Die verabschiedete Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen gefährdet die Wissenschaftsautonomie, sagt Historiker Uffa Jensen. Israelkritische Forscher von Fördermitteln auszuschließen sei keine Lösung. Wissenschaft brauche Kontroversen.
↗ https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audioid=dira47B54298DE9911EF7F7248DF3755BF60
Reinhard Müller: „Freier Raum?“
„So richtig es ist, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen ‚entschlossen entgegenzutreten‘ sowie ‚den freien Diskursraum‘ zu sichern, so sehr fragt es sich, ob der Bundestag dazu umfassend aufrufen und mahnen sollte. Ohne Frage gibt es insbesondere seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 ausreichend Anlass, auf antisemitische Ausbrüche zu reagieren. Hochschulen und Schulen sind jedoch keine behördlichen Wurmfortsätze des Bundes, deren Lehrpläne er bestimmen und deren Personal er steuern kann.“
↗ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitismus-resolution-des-bundestages-freier-raum-110263013.html
Ilyas Saliba: „Das Ende der Wissenschaftsfreiheit“
„Wie bereits in der Resolution zum ‚Schutz jüdischen Lebens in Deutschland‘ wird auch hier einseitig auf die ‚maßgeblich‘ heranzuziehende Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwiesen, die unter anderem postuliert, dass sich Antisemitismus ‚auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird‘, richten kann. […] Es ist schwer vorstellbar, wie internationale Wissenschaftler in Deutschland arbeiten sollen, wenn ihnen eine Definition von Antisemitismus vorgegeben wird, die innerhalb der Wissenschaft selbst zunehmend kritisiert wird. Dies widerspricht dem grundlegenden Prinzip der Wissenschaftsfreiheit."
↗ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-an-hochschulen-bundestagsresolution-schraenkt-die-wissenschaftsfreiheit-ein-a-75e8afc5-9481-4fd5-b02f-217a621daa9e
Warum die Antisemitismus-Resolution an Hochschulen für Kritik sorgt
„Es ist eines der wenigen Projekte, auf die sich die zerbrochene Ampelkoalition und die Union einigen können: Am Mittwochabend berät der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, der als Antisemitismus-Resolution für Hochschulen bekannt geworden ist. […] Im Vorfeld wurde ein Entwurf des Papiers teils massiv kritisiert. Die Hochschulrektorenkonferenz sprach sich dagegen aus. Ein Bündnis aus 14 Wissenschaftsorganisationen formulierte in einer gemeinsamen Stellungnahme Bedenken. Auch mehrere Dutzend Dozentinnen und Dozenten schlossen sich der Kritik an.“
↗ https://www.spiegel.de/panorama/bildung/antisemitismus-resolution-fuer-schulen-und-hochschulen-warum-das-papier-fuer-kritik-sorgt-a-a8c912f8-e0e3-415d-8aa0-084dbbee2e88
Ulrich Herbert: „Wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich“
„Diese Resolution ist in dieser Form ein Eingriff in die Hochschulautonomie und die Wissenschaftsfreiheit, wie es ihn in der Bundesrepublik noch selten gegeben hat. Es ist verwunderlich, dass es in demokratischen Parteien dagegen kaum öffentlichen Protest gibt.“
Lothar Zechlin: „Vertrauen ist besser!“
„[Die Resolution] ist der Sache nach überflüssig, unterhöhlt aber Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Sachlich geboten wäre sie allenfalls, wenn die Hochschulen ein hervorstechendes Antisemitismusproblem hätten und selber nicht willens oder in der Lage wären, ihm entgegenzutreten. Dafür gibt es aber keine empirischen Anhaltspunkte. […] Wenn trotz dieser Befunde die Politik meint, die Hochschulen ermahnen zu müssen, drückt sie ihnen damit ihr Misstrauen aus.“
↗ https://zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2025-01-29/vertrauen-ist-besser/1125392.html
Eine Kritik am Entwurf der geplanten Hochschulresolution
„Heute, den 29. Januar, soll der Bundestag über eine neue Resolution mit dem Namen ‚Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern‘ abstimmen. Diese Resolution wurde komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und ist 7,5 Stunden vor Abstimmung immer noch nicht öffentlich! Das bedeutet, Expert*innen, Rechtsvertreter*innen, und andere zivilgesellschaftliche Betroffene haben keine Chance, ihre Meinung und Bedenken zur Resolution zu äußern. […]
Was über die Lektüre hinweg auffällt: Die gesamte Resolution positioniert Antisemitismus als besonderes Phänomen, welches komplett getrennt von anderen Diskriminierungsformen gedacht wird (Rassismus, Homophobie, Ableismus, etc). Dabei wird die Diskriminierung einer Gruppe als wichtiger und verachtenswerter erachtet als alle anderen Gruppen. Der Schutz jüdischer Menschen wird gegen den Schutz aller anderen marginalisierten Gruppen ausgespielt. Ein intersektionaler Ansatz, der alle Diskriminierungsformen als ineinander greifend und nur gemeinsame zu bekämpfen versteht, ist nirgends zu finden.“
↗ https://open.substack.com/pub/wortevonamal/p/eine-kritik-am-entwurf-der-geplanten
28.01.2025
Stellungnahme „Stärken statt Regulieren“ zum Resolutionsantrag „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen“
„Der Antrag erweitert die verabschiedete und breit kritisierte Bundestagsresolution ‚Nie wieder ist jetzt!‘, die für Kunst und Wissenschaft noch weitgehend unspezifizierte Einschränkungen vorsah. Der nun vorliegende Entwurf gefährdet in aller Deutlichkeit die Freiheit von Lehre und Forschung und greift tief in die Hochschulautonomie und Hoheit der Länder in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur ein. Seine Konzeption erfolgte ohne die Konsultation von Hochschulen oder anderen Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen. Demokratische Verfahrensstandards wurden umgangen, Expert:innen, betroffene Institutionen und Verbände wurden weder in Ausschüssen und Fraktionssitzungen gehört, noch zu Gesprächen eingeladen. Die verfassungsgemäß für Bildung und Forschung zuständigen Länder blieben am Prozess unbeteiligt. […]
Angesichts der hier vorgebrachten Argumente fordern wir die demokratischen Fraktionen des Bundestages auf, den Antrag ‚Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern‘ in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden.“
↗ https://krisol-wissenschaft.org/wp-content/uploads/2025/01/StellungnahmeStaerkenstattRegulieren.pdf
Christine Binzel: „Ich möchte alle MdBs auffordern, gegen die Resolution zu stimmen!“
↗ https://bsky.app/profile/christinebinzel.bsky.social/post/3lgtkimfp7c2e
↗ https://x.com/christinebinzel/status/1884365824879653179
Umstrittene Antisemitismus-Resolution im Bundestag
„An diesem Mittwoch stimmt der Bundestag erneut über eine Resolution zu Antisemitismus ab. Wissenschaftliche Fachverbände aus dem In- und Ausland, Online-Petitionen und Gutachten einflussreicher Rechtswissenschaftler wenden sich gegen die Resolution, auch die Hochschulrektorenkonferenz warnt vor ihrer Verabschiedung. Trotzdem wollen die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP sie voraussichtlich verabschieden.“
↗ https://www.jmwiarda.de/2025/01/29/umstrittene-antisemitismus-resolution-im-bundestag/
↗ https://www.tagesspiegel.de/wissen/umstrittene-antisemitismus-resolution-im-bundestag-unis-fuhlen-sich-bevormundet-schulen-zeigen-sich-offener-13102345.html
23.01.2025
Ilyas Saliba und Ralf Michaels: „Protest an der Alice-Salomon-Hochschule – Es geht auch friedlich“
„Der Bundestag will Ende des Monats einen Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern‘ verabschieden. Inhaltlich setzt er primär auf staatliche Überwachung und Repression.
Es ist paradox zu meinen, dass die Ereignisse an der ASH einmal mehr Zeugnis für die Notwendigkeit des Antrags seien. Ganz im Gegenteil sind sie der beste Beleg dafür, dass dies der falsche Weg ist. Hochschulen brauchen nicht mehr staatliche Kontrolle, und sie brauchen sicher nicht mehr Sanktionsmechanismen oder Polizei. Hochschulen brauchen die Unterstützung staatlicher Akteure, um ihre Konflikte durch Diskurs und Deeskalation selbst zu konfrontieren. Und Hochschulleitungen brauchen das Vertrauen, dass sie zulässige Kritik am israelischen Vorgehen von zu verurteilenden antisemitischen Handlungen unterscheiden können.“
↗ https://taz.de/Protest-an-der-Alice-Salomon-Hochschule/!6060185/
30.12.2024
Braucht es eine Bundestagsresolution gegen Antisemitismus?
Lothar Zechlin (contra): „Die geplante Resolution ist der Sache nach überflüssig, bedroht aber Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Sachlich geboten wäre sie allenfalls, wenn die Hochschulen ein hervorstechendes Antisemitismusproblem hätten und selber nicht willens oder in der Lage wären, ihm entgegenzutreten. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte. […]
‚Der richtige Umgang mit israelkritischen Positionen auf Demonstrationen, an Universitäten und in den sozialen Medien spaltet die deutsche Bevölkerung‘, resümiert die Mannheimer Untersuchung. Micha Brumlik hat anlässlich der ersten derartigen Bundestagsresolution 2019 vor einem ‚Neuen McCarthyismus‘ gewarnt. Fünf Jahre später und angesichts einer dritten Resolution hat diese Warnung an Aktualität nichts verloren.“
02.02.2025
René Pfister: „Sollen Merz und Mützenich bestimmen, was Antisemitismus ist?“
„Der Streit um Begriffe ist immer auch ein Streit um Macht, und niemand ist gedient, wenn wir die Meinungsfreiheit durch quasi regierungsamtliche Definitionen ersetzen. Und in der Folge Universitätspräsidentinnen der Mut verlässt, sich vor die eigenen Leute zu stellen, weil sie fürchten, in eine kafkaeske Mühle der Denunziation zu geraten. […]
Wollen wir wirklich Universitäten, in der sich eine geduckte Verdachtskultur durchsetzt? Und in denen selbst so untadelige Wissenschaftler wie der Philosoph Omri Boehm als suspekt gelten, weil sie als „antisemitische Juden“ diffamiert werden? Nichts schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus mehr als der Versuch, ihn zu einer billigen Waffe im Meinungskampf zu machen.“
titel thesen temperamente: Schutz vor Antisemitismus oder Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit? - Eine neue Resolution des Bundestags
„Der Antrag enthält konkrete Handlungsvorschläge - doch Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Freiheit der Hochschulen. Die Philosophin Maria-Sibylla Lotter warnt vor politischen Einflussnahmen: ‚So ein Druck von politischer Seite kann dazu führen, dass unter dem Vorwand, dringlich etwas gegen Antisemitismus tun zu müssen, wichtige, kontroverse Vorträge abgesagt werden. Damit würde genau das verhindert, was an Hochschulen stattfinden sollte: Auseinandersetzungen über strittige Fragen.‘“
↗ https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/meinungsfreiheit100.html
31.01.2025
Germany’s new Anti-Semitism resolution threatens academic freedom, scholars warn
A group of prominent scholars yesterday criticised German lawmakers for passing a controversial anti-Semitism motion that could restrict academic freedoms and criticism of the Israeli government’s actions.
„Prof. Michael Zurn from the Berlin Social Science Centre WZB acknowledged the need for measures to address rising anti-Semitism in Germany, but emphasized that the parliament’s resolution would not contribute to this goal.
‚Firstly, it infringes on academic freedom. Secondly, it formulates a German special path in the international discussion. And thirdly, it opens up possibilities for political influence,‘ he told a press conference in Berlin. […]
Prof. Ralf Michaels from the Max-Planck-Institute also voiced strong concerns about the resolution, saying lawmakers had failed to properly consider academic perspectives and input during the drafting process.
He criticised the political pressure on the academic world and said the motion, contrary to its claims, ‚does not protect the Jews at all‘, particularly those who hold critical views of Israeli government policies.“
Jurgen Mackert: „Germany: On the way to authoritarianism in the service of Zionism“
„On Wednesday, just a few days before the Bundestag elections, the parliament passed another resolution entitled ‚Anti-Semitism and hostility towards Israel at schools and universities‘ in a rush, largely unnoticed by the public.
This resolution is nothing other than a far-reaching state attack on the autonomy of universities and the freedom of research and teaching.
Due to the terrible experiences with the centralist cultural and educational policies of the National Socialists, most state constitutions in today’s Federal Republic of Germany grant universities the right to self-administration within the framework of the law, while the freedom of research and teaching at universities and universities of applied sciences is guaranteed in Article 5 (3) of the Basic Law and protects teachers and academics from state interference in their research and teaching content.
This post-fascist consensus has now been broken by a grand ‚democratic‘ coalition of Social Democrats, Greens, Liberals and Christian Democrats. […]
It is an incredible act of historical forgetfulness that the German Bundestag wants to restore the state’s right to right to intervene into the cultural sovereignty of the federal states to sanction students, teachers and professors to silence and criminalise the remnants of critical thinking at German universities.“
30.01.2025
Bundespressekonferenz: Massive Kritik an Resolution zu „Antisemitismus an Hochschulen“, 30.01.2025
Thema: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen mit
Prof. Dr. Michael Zürn, Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin
Prof. Dr. Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
Prof. Dr. Aleida Assmann, Mitglied der Steuerungsgruppe der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus
Prof. Dr. Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam
↗ https://www.youtube.com/watch?v=AmIq8iKRDmQ
Wissenschaftler kritisieren neue Antisemitismus-Resolution
Die neue Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen stößt auf deutliche Kritik bei Forschenden.
„Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, Miriam Rürup, sagte, das Papier sei von einem Grundmisstrauen und einem Generalverdacht geprägt. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, betonte, das Papier setze auf ‚Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte‘.
Die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Vorhinein ebenfalls gegen die Resolution gewandt und die Wissenschaftsfreiheit betont. Die jüngste Resolution fordert unter anderem Maßnahmen gegen Israel-Boykotte sowie mehr Unterstützung und Weiterbildung für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen.“
↗ https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/antisemitismus-resolution-kritik-wissenschaft-100.html
Marion Detjen: „Diese Resolution zerstört den freien Diskursraum an Unis“
„Man muss den Antragstext schon genau lesen, um die negativen Auswirkungen auf Universitäten und Schulen, auf die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre und auf den öffentlichen Diskurs insgesamt zu erkennen. Die fast ausschließliche Fokussierung auf den sogenannten israelbezogenen Antisemitismus überdeckt nicht nur den rechten Antisemitismus in Deutschland, sondern blendet auch die Realitäten und Komplexitäten des Nahostkonflikts vollständig aus.
Palästinenser*innen kommen im Antragstext ebenso wenig vor wie linke Jüdinnen und Juden, die nicht mit dem israelischen Staat identifiziert werden wollen. Die Vertreibungen, die Besatzung, die systematische Benachteiligung der Palästinenser*innen – nicht nur durch Israel, sondern auch durch Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft – werden mit keinem Wort erwähnt.
Die Wissenslücken von Schüler*innen und Studierenden werden sich durch die einseitige Fokussierung nicht schließen, sondern im Gegenteil weiten. […]
Dass Resolutionen nicht rechtsverbindlich sind, macht es nur noch schlimmer, denn so kann man nicht gegen sie klagen. Hier zeigt sich eine autoritäre Staatsmacht, die den Rechtsstaat hinter sich lassen möchte. Die Bekämpfung von Antisemitismus wird zum Deckmantel für die Durchsetzung einer rechtsgerichteten autoritären Agenda an Schulen und Hochschulen.“
Resolution gegen Antisemitismus an Unis angenommen
„Die Linke kritisierte die Resolution. Deren Bildungspolitikerin Nicole Gohlke warf den Initiatoren vor, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen, werde der Einsatz von Polizei und Geheimdiensten gefordert. Die Forderungen und Empfehlungen des Bundestags haben keine direkte rechtliche Wirkung. Die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich schon im November gegen die Resolution gewandt und betont, dass staatliche Fördermittel allein nach wissenschaftsgeleiteten Prinzipien und Verfahren verteilt werden sollten. Auch sei die Diskussion über die Definition von Antisemitismus Aufgabe der Wissenschaft. Im Übrigen werde von den Hochschulen - im Rahmen ihrer Autonomie - schon viel unternommen, um klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen.“
↗ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-antisemitismus-hochschulen-100.html
Resolution gegen Antisemitismus: Wie Hochschulen den Hass bekämpfen sollen
„Wer die Position vertritt, dass die Besetzung des Westjordanlandes widerrechtlich ist und man nach internationalen Regeln Israel daher boykottieren müsse, müsse mit Sanktionen rechnen. ‚Ich teile diese Pro-Boykott-Position nicht‘, so Herbert in der ‚taz‘. ‚Aber dass sie aus Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen verbannt werden soll, ist Zensur.‘
Herbert kritisiert zudem, dass die Resolution der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) folgt. Diese mache es sehr leicht, Kritik und Opposition gegen die politischen Maßnahmen des Staates Israel als antisemitisch zu verunglimpfen.“
Bundestag verabschiedet Antisemitismusresolution für Hochschulen
„Wie in der ‚Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens‘, die im November verabschiedet wurde, soll auch hier die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus als Grundlage dienen – der Bundestag hat diese 2019 als Resolution angenommen. Aus Sicht vieler Antisemitismusforscher*innen ist diese Definition zu vage formuliert und lässt damit Raum offen, auch nicht-antisemitische Kritik an Israel als Antisemitismus auszulegen.
In einer Stellungnahme von Anfang Januar kritisierte die Die Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (Krisol) die Resolution. Zwar sei das Antragsziel, antisemitischer Diskriminierung und Gewalt an Schulen und Hochschulen entgegenzutreten, richtig und notwendig. Der Antrag verfehle dieses Ziel aber und bedeutete ‚höchst problematische Eingriffe in Forschung, Lehre sowie in das schulische und universitäre Leben‘.“
Auch der neue Text missfällt den Akademikern
„Am Donnerstagmorgen äußerten Forschende deutliche Kritik an der Resolution. Der Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin, Michael Zürn, sagte, das Papier schränke die Wissenschaftsfreiheit ein und schaffe Einfallstore für politische Einflussnahme. Es sei damit ein Angriff auf die Hochschulautonomie.
Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, erklärte, das Papier setze ‚wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte‘. Mit der Resolution werde die Meinungsfreiheit verletzt, die auch in Hochschulen gelte. Auch dass die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zugrunde gelegt werde, kritisierte Michaels. Was Antisemitismus sei, müsse die Wissenschaft selbst definieren.“
Wissenschaftler kritisieren Antisemitismus-Resolution des Bundestags
„Die neue Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen stößt auf Kritik bei Wissenschaftlern. Der Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin, Michael Zürn, sagte, die Resolution schränke die Wissenschaftsfreiheit ein und sei ein Angriff auf die Hochschulautonomie. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, sagte, das Papier setze ‚wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte‘. Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, Miriam Rürup, sagte, das Papier sei von Grundmisstrauen und einem Generalverdacht geprägt.“
↗ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krieg-in-israel-und-gaza-im-news-ticker-kw5,Ub4HfvS
Wissenschaftler kritisieren Antisemitismus-Resolution
„Die Brandmauer zur AfD sei nicht am Mittwoch gefallen, sondern schon im November, als der Bundestag seine erste, allgemeine Antisemitismus-Resolution verabschiedet habe. Mit diesem Paukenschlag begann die Direktorin des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien ihren Kommentar zur neuen Resolution für Hochschulen und Schulen: ‚Wie soll denn Antisemitismus mit einer Resolution bekämpft werden, der die AfD zustimmen kann?‘, fragte Miriam Rürup.
Als Jüdin sehe sie ihr Vertrauen in die demokratische Verfasstheit Deutschlands ins Wanken geraten, fügte sie hinzu. Das Papier sei von einem Grundmisstrauen und einem Generalverdacht geprägt. Es handele sich um beschwichtigende Symbolpolitik.
Am Donnerstagmorgen haben in der Bundespressekonferenz einige Wissenschaftler, die schon die erste Antisemitismus-Resolution kritisiert haben, ihre Kritik an der zweiten, in der es konkret um die Bekämpfung des Antisemitismus an Hochschulen und Schulen geht, verschärft.“
Umstrittene Antisemitismus-Resolution für Hochschulen beschlossen
„Gefordert wird eine stärkere Unterstützung der Antisemitismus-Forschung und die einheitliche Geltung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
Neben den Antragstellern stimmte auch die AfD für den Forderungskatalog. Widerstand kam lediglich vom BSW und der Linken. Deren Bildungspolitikerin Nicole Gohlke warf den Initiatorinnen und Initiatoren vor, den Einsatz von Polizei und Geheimdiensten zu fordern, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen.
Aus der Wissenschaft wurde bereits im November Kritik an den Plänen laut, die Hochschulrektorenkonferenz bezog in ihrer Entschließung vom 19. November Stellung (‚Forschung & Lehre berichtete‘). ‚Die Resolution enthält Forderungen, die auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden könnten', erklärte HRK-Präsident Professor Walter Rosenthal damals.
Allerdings sind Bundestagsresolutionen rechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung dar. Entsprechend habe Wissenschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gestern im Wissenschaftsausschuss betont, ob sich die Hochschulen für Antisemitismusklauseln entscheiden würden oder nicht, liege bei ihnen. ‚Zeit Wissen3‘ zitiert ihn weiter: ‚Ich respektiere die Entscheidung der Hochschulen.‘“
Debatte über Resolution gegen Antisemitismus in Bildung und Wissenschaft – Sebastian Engelbrecht
Verkappter Radikalenerlass
„Die Resolution ‚Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern‘ sei das jüngste Feigenblatt im staatlichen Kampf gegen Antisemitismus, sagte Rürup, Direktorin des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Am Mittwoch habe sich wiederholt, was zuletzt am 7. November im Plenum geschah. Damals hatte ein Block aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD die Resolution für den ‚Schutz jüdischen Lebens‘ beschlossen. Erneut seien die Augen vor dem Rechtsruck verschlossen worden, erklärte Rürup. Derartige Symbolpolitik verstelle den Blick auf das, was in der Praxis gegen Diskriminierung, Rassismus und Judenhass getan werden müsse. […]
Für den Juristen Michaels spricht einiges gegen die neue Resolution. Wie zuvor sei wieder in Hinterzimmern und ohne Anhörung von Fachleuten daran gearbeitet worden. Die Urheber der Resolution wollen Michaels zufolge ‚nicht eine bestimmte Gruppe, sondern bestimmte Ansichten‘ schützen und umgekehrt bestimmte Auffassungen unterdrücken. Als Mitglied der Steuerungsgruppe der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus kritisierte Aleida Assmann die Resolution unter anderem dafür, den Schulen und Hochschulen vorschreiben zu wollen, sich an der unwissenschaftlichen IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu orientieren. Die Resolution betrachte Antisemitismus als Phänomen völlig isoliert. Assmann sprach sich dafür aus, ihn statt dessen als eine Form von Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu begreifen.“
↗ https://www.jungewelt.de/artikel/492970.resolution-des-bundestags-verkappter-radikalenerlass.html
Dörthe Engelcke: „Gefährdete Diskursräume“
„Wer möchte bestreiten, dass Antisemitismus an deutschen Schulen und Universitäten mit Entschiedenheit entgegengetreten werden sollte? Doch wer den Antrag genau liest, wird feststellen, dass er freie Diskursräume nicht schützt, sondern die Wissenschaftsfreiheit beschränkt.
Das liegt in erster Linie an der Verwendung der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die die Bundestagsentschließung, wie schon bei der BDS-Resolution 2019 und bei vielen anderen Gelegenheiten, als alleinverbindlich erklärt, ob Antisemitismus vorliegt oder nicht. […]
Der Antrag arbeitet weiterhin mit dem Begriff der ‚Israelfeindschaft‘, der ‚entschlossen entgegengetreten' werden soll. Aber auch dieser Begriff ist unbestimmt. Wie soll das an Hochschulen umgesetzt werden? Wird es als antisemitisch oder als israelfeindlich oder als nichts von beidem gewertet werden, wenn eine Professorin den jüngsten Bericht von Amnesty International zitiert, der nach aufwendigen Recherchen zu dem Ergebnis kommt, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht? Der Antrag schafft eine Grauzone für Willkürakte, weil nicht klar ist, was erlaubt und was verboten ist.“
↗ https://taz.de/Antisemitismus-Resolution/!6062292/
Antrag zu Antisemitismus-Resolution im Bundestag beschlossen
Seit dem Gaza-Krieg kommt es auch an deutschen Unis zu propalästinensischen Protesten. Dass dabei auch Antisemitismus verbreitet wurde, darf sich nach Ansicht des Bundestags nicht wiederholen. Die beschlossene Antisemitismus-Resolution stößt in der Wissenschaft auf Kritik. […]
„Neben den Antragstellern stimmte auch die AfD für den Forderungskatalog. Widerstand kam lediglich vom BSW und der Linken. Deren Bildungspolitikerin Nicole Gohlke warf den Initiatoren vor, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen, werde der Einsatz von Polizei und Geheimdiensten gefordert. […]
Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die das Ansinnen der Anträge grundsätzlich begrüßen, hatten sich im Vorfeld sowohl irritiert über die als intransparent kritisierte Genese als auch weite inhaltliche Teile des Antrags gezeigt. Rechtswissenschaftler hatten zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.“
↗ https://table.media/research/news/antrag-zu-antisemitismus-resolution-im-bundestag-beschlossen/
German parliament's antisemitism resolution threatens academic freedom, scholars warn
A group of prominent scholars criticized German lawmakers on Thursday for passing a controversial antisemitism motion that could restrict academic freedoms and criticism of the Israeli government's actions.
„Prof. Michael Zurn from the Berlin Social Science Center WZB acknowledged the need for measures to address rising antisemitism in Germany, but emphasized that the parliament's resolution would not contribute to this goal. ‚Firstly, it infringes on academic freedom. Secondly, it formulates a German special path in the international discussion. And thirdly, it opens up possibilities for political influence,‘ he told a press conference in Berlin. He warned that this kind of political intervention and academic restriction would put international partnerships of German universities and schools at risk. […]
Prof. Ralf Michaels from the Max-Planck-Institute also voiced strong concerns about the resolution, saying lawmakers had failed to properly consider academic perspectives and input during the drafting process.
He criticized the political pressure on the academic world and said the motion, contrary to its claims, ‚does not protect the Jews at all,‘ particularly those who hold critical views of Israeli government policies.“
Holocaust Memorial Vandalized in Germany
„Germany is attempting to find new ways to combat antisemitism, as it passed an antisemitism resolution that would make public grants for culture and science projects dependent on the organizations' adherence to the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) working definition of antisemitism, as reported by the German news outlet DW.
Ralf Michaels, a legal expert in Hamburg, said that the resolution passed by Germany's lower house of parliament in November 2024 is ‚a great disappointment.‘“
↗ https://www.newsweek.com/holocaust-memorial-vandalized-germany-2023377
29.01.2025
Historiker kritisiert Resolution zu Antisemitismus
Die verabschiedete Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen gefährdet die Wissenschaftsautonomie, sagt Historiker Uffa Jensen. Israelkritische Forscher von Fördermitteln auszuschließen sei keine Lösung. Wissenschaft brauche Kontroversen.
↗ https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audioid=dira47B54298DE9911EF7F7248DF3755BF60
Reinhard Müller: „Freier Raum?“
„So richtig es ist, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen ‚entschlossen entgegenzutreten‘ sowie ‚den freien Diskursraum‘ zu sichern, so sehr fragt es sich, ob der Bundestag dazu umfassend aufrufen und mahnen sollte. Ohne Frage gibt es insbesondere seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 ausreichend Anlass, auf antisemitische Ausbrüche zu reagieren. Hochschulen und Schulen sind jedoch keine behördlichen Wurmfortsätze des Bundes, deren Lehrpläne er bestimmen und deren Personal er steuern kann.“
↗ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitismus-resolution-des-bundestages-freier-raum-110263013.html
Ilyas Saliba: „Das Ende der Wissenschaftsfreiheit“
„Wie bereits in der Resolution zum ‚Schutz jüdischen Lebens in Deutschland‘ wird auch hier einseitig auf die ‚maßgeblich‘ heranzuziehende Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwiesen, die unter anderem postuliert, dass sich Antisemitismus ‚auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird‘, richten kann. […] Es ist schwer vorstellbar, wie internationale Wissenschaftler in Deutschland arbeiten sollen, wenn ihnen eine Definition von Antisemitismus vorgegeben wird, die innerhalb der Wissenschaft selbst zunehmend kritisiert wird. Dies widerspricht dem grundlegenden Prinzip der Wissenschaftsfreiheit."
↗ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-an-hochschulen-bundestagsresolution-schraenkt-die-wissenschaftsfreiheit-ein-a-75e8afc5-9481-4fd5-b02f-217a621daa9e
Warum die Antisemitismus-Resolution an Hochschulen für Kritik sorgt
„Es ist eines der wenigen Projekte, auf die sich die zerbrochene Ampelkoalition und die Union einigen können: Am Mittwochabend berät der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, der als Antisemitismus-Resolution für Hochschulen bekannt geworden ist. […] Im Vorfeld wurde ein Entwurf des Papiers teils massiv kritisiert. Die Hochschulrektorenkonferenz sprach sich dagegen aus. Ein Bündnis aus 14 Wissenschaftsorganisationen formulierte in einer gemeinsamen Stellungnahme Bedenken. Auch mehrere Dutzend Dozentinnen und Dozenten schlossen sich der Kritik an.“
↗ https://www.spiegel.de/panorama/bildung/antisemitismus-resolution-fuer-schulen-und-hochschulen-warum-das-papier-fuer-kritik-sorgt-a-a8c912f8-e0e3-415d-8aa0-084dbbee2e88
Ulrich Herbert: „Wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich“
„Diese Resolution ist in dieser Form ein Eingriff in die Hochschulautonomie und die Wissenschaftsfreiheit, wie es ihn in der Bundesrepublik noch selten gegeben hat. Es ist verwunderlich, dass es in demokratischen Parteien dagegen kaum öffentlichen Protest gibt.“
Lothar Zechlin: „Vertrauen ist besser!“
„[Die Resolution] ist der Sache nach überflüssig, unterhöhlt aber Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Sachlich geboten wäre sie allenfalls, wenn die Hochschulen ein hervorstechendes Antisemitismusproblem hätten und selber nicht willens oder in der Lage wären, ihm entgegenzutreten. Dafür gibt es aber keine empirischen Anhaltspunkte. […] Wenn trotz dieser Befunde die Politik meint, die Hochschulen ermahnen zu müssen, drückt sie ihnen damit ihr Misstrauen aus.“
↗ https://zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2025-01-29/vertrauen-ist-besser/1125392.html
Eine Kritik am Entwurf der geplanten Hochschulresolution
„Heute, den 29. Januar, soll der Bundestag über eine neue Resolution mit dem Namen ‚Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern‘ abstimmen. Diese Resolution wurde komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und ist 7,5 Stunden vor Abstimmung immer noch nicht öffentlich! Das bedeutet, Expert*innen, Rechtsvertreter*innen, und andere zivilgesellschaftliche Betroffene haben keine Chance, ihre Meinung und Bedenken zur Resolution zu äußern. […]
Was über die Lektüre hinweg auffällt: Die gesamte Resolution positioniert Antisemitismus als besonderes Phänomen, welches komplett getrennt von anderen Diskriminierungsformen gedacht wird (Rassismus, Homophobie, Ableismus, etc). Dabei wird die Diskriminierung einer Gruppe als wichtiger und verachtenswerter erachtet als alle anderen Gruppen. Der Schutz jüdischer Menschen wird gegen den Schutz aller anderen marginalisierten Gruppen ausgespielt. Ein intersektionaler Ansatz, der alle Diskriminierungsformen als ineinander greifend und nur gemeinsame zu bekämpfen versteht, ist nirgends zu finden.“
↗ https://open.substack.com/pub/wortevonamal/p/eine-kritik-am-entwurf-der-geplanten
28.01.2025
Stellungnahme „Stärken statt Regulieren“ zum Resolutionsantrag „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen“
„Der Antrag erweitert die verabschiedete und breit kritisierte Bundestagsresolution ‚Nie wieder ist jetzt!‘, die für Kunst und Wissenschaft noch weitgehend unspezifizierte Einschränkungen vorsah. Der nun vorliegende Entwurf gefährdet in aller Deutlichkeit die Freiheit von Lehre und Forschung und greift tief in die Hochschulautonomie und Hoheit der Länder in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur ein. Seine Konzeption erfolgte ohne die Konsultation von Hochschulen oder anderen Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen. Demokratische Verfahrensstandards wurden umgangen, Expert:innen, betroffene Institutionen und Verbände wurden weder in Ausschüssen und Fraktionssitzungen gehört, noch zu Gesprächen eingeladen. Die verfassungsgemäß für Bildung und Forschung zuständigen Länder blieben am Prozess unbeteiligt. […]
Angesichts der hier vorgebrachten Argumente fordern wir die demokratischen Fraktionen des Bundestages auf, den Antrag ‚Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern‘ in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden.“
↗ https://krisol-wissenschaft.org/wp-content/uploads/2025/01/StellungnahmeStaerkenstattRegulieren.pdf
Christine Binzel: „Ich möchte alle MdBs auffordern, gegen die Resolution zu stimmen!“
↗ https://bsky.app/profile/christinebinzel.bsky.social/post/3lgtkimfp7c2e
↗ https://x.com/christinebinzel/status/1884365824879653179
Umstrittene Antisemitismus-Resolution im Bundestag
„An diesem Mittwoch stimmt der Bundestag erneut über eine Resolution zu Antisemitismus ab. Wissenschaftliche Fachverbände aus dem In- und Ausland, Online-Petitionen und Gutachten einflussreicher Rechtswissenschaftler wenden sich gegen die Resolution, auch die Hochschulrektorenkonferenz warnt vor ihrer Verabschiedung. Trotzdem wollen die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP sie voraussichtlich verabschieden.“
↗ https://www.jmwiarda.de/2025/01/29/umstrittene-antisemitismus-resolution-im-bundestag/
↗ https://www.tagesspiegel.de/wissen/umstrittene-antisemitismus-resolution-im-bundestag-unis-fuhlen-sich-bevormundet-schulen-zeigen-sich-offener-13102345.html
23.01.2025
Ilyas Saliba und Ralf Michaels: „Protest an der Alice-Salomon-Hochschule – Es geht auch friedlich“
„Der Bundestag will Ende des Monats einen Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern‘ verabschieden. Inhaltlich setzt er primär auf staatliche Überwachung und Repression.
Es ist paradox zu meinen, dass die Ereignisse an der ASH einmal mehr Zeugnis für die Notwendigkeit des Antrags seien. Ganz im Gegenteil sind sie der beste Beleg dafür, dass dies der falsche Weg ist. Hochschulen brauchen nicht mehr staatliche Kontrolle, und sie brauchen sicher nicht mehr Sanktionsmechanismen oder Polizei. Hochschulen brauchen die Unterstützung staatlicher Akteure, um ihre Konflikte durch Diskurs und Deeskalation selbst zu konfrontieren. Und Hochschulleitungen brauchen das Vertrauen, dass sie zulässige Kritik am israelischen Vorgehen von zu verurteilenden antisemitischen Handlungen unterscheiden können.“
↗ https://taz.de/Protest-an-der-Alice-Salomon-Hochschule/!6060185/
30.12.2024
Braucht es eine Bundestagsresolution gegen Antisemitismus?
Lothar Zechlin (contra): „Die geplante Resolution ist der Sache nach überflüssig, bedroht aber Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit. Sachlich geboten wäre sie allenfalls, wenn die Hochschulen ein hervorstechendes Antisemitismusproblem hätten und selber nicht willens oder in der Lage wären, ihm entgegenzutreten. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte. […]
‚Der richtige Umgang mit israelkritischen Positionen auf Demonstrationen, an Universitäten und in den sozialen Medien spaltet die deutsche Bevölkerung‘, resümiert die Mannheimer Untersuchung. Micha Brumlik hat anlässlich der ersten derartigen Bundestagsresolution 2019 vor einem ‚Neuen McCarthyismus‘ gewarnt. Fünf Jahre später und angesichts einer dritten Resolution hat diese Warnung an Aktualität nichts verloren.“
Facing the Authoritarian
Drift: Art Schools
as Sites of Critique
Facing the Authoritarian
Drift: Art Schools
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