Allianzfür Kritische und
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An:
die Mitglieder der Wissenschaftsministerkonferenz und der Kulturministerkonferenz von
Deutschland;
die Ausschussmitglieder des Wissenschaftsausschusses und des Kulturausschusses des
Landtags Nordrhein-Westfalen;
die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien des Landtags Nordrhein-Westfalen:
Thorsten Schick, CDU; Wibke Brems und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen; Jochen Ott, SPD; Henning Höne, FDP
Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende Eingriffe in die Freiheit von Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.
Ein besonders eindrückliches aktuelles Beispiel ist die Auseinandersetzung um eine Veranstaltung an der Kunstakademie Düsseldorf im Januar 2026. Studierende hatten die international renommierte palästinensische Künstlerin Basma al-Sharif zu einem Werkvortrag eingeladen. Eine mediale Kampagne warf al-Sharif unter Verweis auf Beiträge in den sozialen Medien Antisemitismus vor und forderte die Absage der Veranstaltung. Nach juristischer Überprüfung ist festzuhalten, dass die Äußerungen der Künstlerin strafrechtlich nicht relevant und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Der Versuch, eine Absage der Veranstaltung zu erzwingen, zielt darauf ab, den Meinungskorridor zu verengen und kontroverse Debatten im Spannungsfeld von Kunst und Politik zu verhindern.
Aufgrund von Drohungen in den Sozialen Medien entschied die Hochschule, den Vortrag hochschulintern stattfinden zu lassen. Die Veranstaltung selbst verlief sachlich und konzentrierte sich auf die künstlerische Arbeit der eingeladenen Künstlerin. In der Folge geriet die Institution selbst unter erheblichen politischen Druck: Vertreter:innen der Landespolitik beklagten, rechtlich nicht in die Autonomie der Hochschule eingreifen zu können, und verweisen dazu auf die sich durch das geplante Hochschulsstärkungsgesetz NRW neu eröffnenden Möglichkeiten.
Im Wissenschaftsausschuss des NRW-Landtags wurde wiederholt die illiberale Formulierung vom “Deckmantel“ der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit verwendet. Zugleich wurden Rücktrittsforderungen gegen die Rektorin Donatella Fioretti laut, zuletzt in einer Petition, deren Erstunterzeichner der Oberbürgermeister von Düsseldorf ist. Am 18. März soll Frau Fioretti in einer Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem Vorgang Stellung nehmen.
Der Vorgang ist besonders problematisch, weil sich der politische Druck nicht gegen ein rechtswidriges Verhalten der Akademieleitung richtet, sondern gegen eine Entscheidung innerhalb der verfassungsrechtlich geschützten Hochschulautonomie. Das markiert eine neue Qualität politischer Intervention. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre. Das schützt ausdrücklich auch kontroverse oder unbequeme Positionen. Diese Freiheit zu respektieren bedeutet nicht, allen geäußerten Positionen zuzustimmen. Sie bedeutet, eine kritische Auseinandersetzung mit diesen zu ermöglichen. Artikel 5 ist insbesondere nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und der NS-Zeit ein wichtiger Grundbaustein unserer Demokratie: er schützt die Meinungs-, Kunst und Wissenschaftsfreiheit gegenüber illiberalen, also Freiheitsrechte schwächenden, politischen Tendenzen. Diese Freiheitsrechte werden durch die Verdachtsmetapher des im Landtag wiederholt benutzten Begriffs des “Deckmantels für Antisemitismus” unter Generalverdacht gestellt und somit geschwächt[1].
Wir unterstützen daher ausdrücklich die Entscheidung der Kunstakademie Düsseldorf, den von den Studierenden organisierten Vortrag von Basma al-Sharif nicht abzusagen, die Haltung der Rektorin Donatella Fioretti zur Verteidigung der Hochschulautonomie und zur Fürsorgepflicht gegenüber ihren Studierenden sowie das Recht von Studierenden und Lehrenden, wissenschaftliche, künstlerische und gesellschaftliche Fragen frei zu diskutieren. Zugleich weisen wir entschieden die Praxis zurück, politische Meinungsäußerungen durch pauschale Antisemitismusvorwürfe zu delegitimieren oder Künstler:innen aufgrund ihrer politischen Positionen vom akademischen und künstlerischen Diskurs auszuschließen.
Wir fordern die politische Exekutive und Legislative auf, die Autonomie von Hochschulen und kulturellen Einrichtungen zu respektieren und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Politische Interventionen, Drohungen oder Eingriffe in Finanzierung und Leitung dürfen nicht als Druckmittel gegenüber akademischen und kulturellen Institutionen eingesetzt werden. Solche Praktiken sind aus autoritären Regimen bekannt und einer Demokratie unwürdig.
Universitäten müssen Studierende geschützte Räume bieten und demokratische Gesellschaften leben davon, dass Konflikte offen verhandelt werden können. Die Freiheit von Kunst und Wissenschaft entscheidet sich in konkreten Situationen. Wo Einschüchterung bestimmt, welche Debatten möglich sind, wird das Fundament der Demokratie erschüttert. Wir stehen deshalb hinter der Entscheidung der Kunstakademie Düsseldorf und der Haltung der Rektorin Donatella Fioretti. Für Gespräche über die Rolle von Hochschulen und Kulturinstitutionen in einer offenen demokratischen Gesellschaft stehen wir gern zur Verfügung.
[1] Die Formulierung “unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit” ist ein durch die AfD in die Debatte eingeführter Begriff, zuletzt wieder im Rahmen der Berlinale-Diskussion. Dass im Landtag und Bundestag diese illiberale Metapher mittlerweile vermehrt durch andere Parteien aufgegriffen und wiederholt wird, zeigt sich unter anderem in der Debatte zum Vorfall an der Kunstakademie Düsseldorf im Wissenschaftsausschuss, wenn der vorsitzende AFD-Sprecher betont, wie wichtig ihm der Begriff des “Deckmantels” sei, von dem zuvor andere Ausschussmitglieder Gebrauch gemacht haben. Siehe die Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=5798f8dc-02dd-466d-b469-b2f67e9ca1ac (ab Stunde:Minute 1:52), sowie zur Berlinale die jüngsten Äußerungen der AfD im Bundestag: https://afdbundestag.de/weimer-hat-seinen-laden-nicht-im-griff/
Mit freundlichen Grüßen,
Erstunterschreibende:
Abdrift ins Autoritäre,
oder Kunsthochschulen als
Orte der Kritik
Abdrift ins Autoritäre,
oder Kunsthochschulen als
Orte der Kritik